Öllinger richtet schwere Vorwürfe an Polizei wegen Verhalten bei Demo gegen WKR-Bal

Hat Fekter Polizeieskalation angeordnet, um Ball des potentiellen Koalitionspartners Strache und Graf zu schützen?"

Wien (OTS) - "Die Polizei hatte nie vor, eine Demonstration stattfinden zu lassen. Sie hatte offensichtlich nur ein Ziel: Ein ungestörtes Ballfest von Rechtsextremen und Burschenschaftern: Das ist ihr wunderbar gelungen", so Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, sarkastisch: "Dafür ist sie in Konflikt mit der Verfassung geraten: Sie hat mit allen Mitteln verhindert, einen Protestmarsch gegen den Burschenschafterball zu ermöglichen. Hat Innenministerin Fekter die Polizeieskalation angeordnet, um den Ball des potentiellen Koalitionspartners Strache und Graf zu schützen?", fragt Öllinger

Die von fünf Abgeordneten der Grünen angemeldete Demonstration gegen den Ball des Wiener Korporationsrings wurde jedenfalls zwei Stunden vor Beginn aus fadenscheinigen Gründen untersagt. Öllinger kündigt an, dass die Grünen alle rechtlichen Mittel gegen die Untersagung der Demonstration ausschöpfen werden: "Die Grünen werden gegen den Untersagungsbescheid berufen und notfalls bis zum Verfassungsgerichtshof gehen. Diese massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit kann sich kein Demokrat gefallen lassen", begründet Öllinger.

Öllinger, der zum Versammlungsort ging, um den dort Anwesenden die Untersagung mitzuteilen hat sich bis 22 Uhr am Versammlungsort aufgehalten und hatte auch immer wieder mit der Einsatzleitung Kontakt. Er kündigt nun an, dass die Grünen weitere rechtliche Schritte planen: " Die Polizei hat die am Broda- Platz Versammelten eingekesselt und ungefähr zwei Stunden nicht vom Platz gehen lassen. Da waren auch Anrainer, Touristen, Angestellte aus den umliegenden Bürohäusern darunter. Bei allen, die den Platz verlassen wollten, wurden zunächst einzeln die Personalien aufgenommen und eine Anzeige angekündigt .Ich habe immer wieder eine schnellere Abfertigung gefordert - die kam erst sehr spät- gegen 22 Uhr.". Nach Ansicht Öllingers war da die Verhältnismässigkeit der Mittel nicht mehr gegeben: "Passanten und Demonstranten, sind am Broda-Platz festgehalten worden."

Spätestens nachdem die Polizei den belebten Christian-Broda-Platz am Westbahnhof eingekesselt hatte und mit Wasserwerfern aufgefahren war, war die Stimmung am Platz merklich aggressiver: "Wer dann wann und wo von Seiten der Demonstranten Gewalt eingesetzt hat, ist unklar. Ich verurteile Gewalt, weil sie dem Ziel des Protestes nicht nützt, sondern schadet. Aber ich habe mittlerweile auch zahlreiche Berichte erhalten, wonach die Polizei provoziert und unverhältnismäßig ihre Mittel gebraucht habe: etwa, wenn sie 16-jährige Mädchen mit dem Pfefferspray attackiert."

Offen ist für Öllinger, wer den eskalierenden und provokanten Polizeieinsatz angeordnet hat: "Bisher war die Wiener Polizei dafür bekannt, dass sie eine Deeskalationsstrategie angewandt hat und mit ihr eigentlich gut gefahren ist. Diesmal hat sie eine Eskalationsstrategie angewandt und ist damit nicht gut gefahren, wenn man in Rechnung stellt, dass es auch jenseits des Versammlungsortes an zahlreichen Plätzen in der Stadt zu wilden Verfolgungsjagden zwischen Polizei und Demonstranten gekommen ist." Öllinger: "Das war ein schlechter Tag für die Demokratie!"

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