Kaltenegger: Schüssel hat den Polster erwirtschaftet, der unser Land in der Krise aufgefangen hat

ÖVP-General zu 10 Jahren Schwarz-Blau; Kanzler müssen entscheiden, nicht kommentieren; „Speed kills“ war falsch; Haider ist gegangen, das dritte Lager zerstrittener denn je

Wien, 31. Jänner 2010 (ÖVP-PD) "Wolfgang Schüssel hat für Österreich den finanziellen Sicherheitspolster erwirtschaftet, der unser Land jetzt in der Krise aufgefangen hat. Von diesem Bonus profitieren wir heute. Hätte es unter der Ära der schwarz-blauen Regierung keine Konsolidierung des Staatshaushaltes gegeben, wären wir in der aktuellen Wirtschaftskrise ohne Reserven und mit leeren Händen dagestanden. Wir hätten die Krise nie derart bewältigt, wie wir derzeit im Begriff sind, dies zu meistern", betont ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger und zieht eine Bilanz anlässlich zehn Jahre schwarz-blaue Regierung. ****

Lehren ziehen – Kanzler müssen entscheiden, Speed kills war falsch

"Das Motto Wolfgang Schüssels hat heute mehr Gültigkeit denn je: Ein Kanzler muss entschieden, nicht nur kommentieren. Das ist auch die Lehre, die wir heute ziehen müssen. Vor der Wende im Jahr 2000 wurde unser Land gelähmt durch eine SPÖ-geführte Große Koalition, in der nichts mehr weitergegangen ist. Es herrschte der Mangel an Mut, die nötigen Reformen anzugehen. Die Regierung hat wider besseres Wissen zugelassen, dass unser Land von einem Schuldenberg erdrückt wurde, auf Kosten der nächsten Generation. Das waren die Voraussetzungen, die Schwarz-Blau erst möglich und aus damaliger Sicht für viele auch notwendig gemacht haben", so der ÖVP-General.

„Die Lehre für heute daher ist: Wir brauchen den Mut zu Reformen, und vor allem Standfestigkeit - Wolfgang Schüssels Lieblingswort und auch Markenzeichen. Man darf als führender Politiker nicht beim ersten Gegenwind umfallen. Es gab damals aber auch Leitsätze, die sich im Nachhinein als falsch erwiesen haben, so etwa der Spruch "speed kills". Reformen brauchen durchaus Zeit und vor allem die Einbindung aller Betroffenen. Und es braucht den Dialog, der unter Umständen dazu führen kann, dass veraltete Positionen neuen und bessern Platz machen. Wenngleich am Schluss immer eine klare Entscheidung stehen muss, getragen von Mut und Standfestigkeit.“

Strache ist nicht Haider; Haider ist gegangen, das dritte Lager zerstrittener denn je

Zur aktuellen Situation des damaligen Koalitionspartners meint der ÖVP-General: "Strache ist nicht Haider, und Frau Rosenkranz nicht Susanne Riess-Passer. Von der damaligen FPÖ ist nach mehreren Abspaltungen und Häutungen nicht mehr viel übrig. Die Partei ist ein zersprengter Haufen. Es ist bezeichnend, dass diejenige Partei, die ihren Aufstieg dem Anprangern von Packelei und Freunderlwirtschaft verdankt, seit der Schlussphase von Schwarz-Blau eben darin versunken ist. Jörg Haider ist gegangen, das dritte Lager zerstrittener denn je."

Tiefgreifende Reformen; internationales Ansehen trotz schwierigster Umstände

"Die Wende war durchaus eine Zäsur, in der jedoch viel weitergegangen ist. Tiefgreifende Reformen, die zuvor 30 Jahre liegengeblieben sind, wurden umgesetzt“ verweist Kaltenegger zum Beispiel auf die Abfertigung neu, das Kinderbetreuungsgeld, die Pensionssicherung, die Budgetkonsolidierung oder die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie. Dies seien "Dinge, die heute selbstverständlich sind, damals aber gegen viele Widerstände durchgesetzt wurden".

„International hat Wolfgang Schüssel Österreich zu großem Ansehen geführt und immer absolute Trittsicherheit auf internationalem Parkett bewiesen, und das trotz schwierigster Herausforderungen durch die damals verhängten Sanktionen. Als Staatsmann hat Schüssel in Europa hohes Ansehen genossen. In die Ära fallen die Einführung des Euro oder die international viel beachtete EU-Präsidentschaft“, so der ÖVP-General.

„Eines ist in jener Zeit aber auch deutlich geworden, nämlich wie es mit der Treue zum eigenen Land steht. Der ÖVP ist es seit ihrer Gründung nie eingefallen, aus parteipolitischen Gründen das eigene Land international in Verruf zu bringen. Dazu ist die Volkspartei schlicht nicht fähig. Im Wendejahr 2000 aber haben andere Parteien mit diesem Prinzip gebrochen und gezeigt, dass
ihnen Parteipolitik wichtiger ist als unser Land. Auch dass muss
uns eine Lehre sein", so Kaltenegger.

Hin und wieder ist ein Blick zurück wichtig. Doch brauchen wir vor allem den Blick nach vorn. Das Jahr 2010 ist ein Schlüsseljahr. Daher müssen wir uns den anstehenden Aufgaben widmen. Die Krise muss gemeistert werden, stabiles Wachstum, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Menschen brauchen Arbeit und nicht Parteienstreit. Leistung für Österreich muss das Motto dieser Bundesregierung sein. Wir dürfen nicht zulassen, den Aufschwung abzuwürgen, sondern maßvoll und sorgfältig auch die Rückführung des Schuldenstandes vorbereiten. Die ÖVP ist dazu bereit“, so Kaltenegger abschließend.

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