Offenes E-Mail von ÖVP-General Fritz Kaltenegger an Nationalratsabgeordneten Peter Pilz

cc an Thomas Langpaul/ORF

Wien, 30. Jänner 2010 (ÖVP-PD) Lesen Sie anbei das offene E-Mail von ÖVP-General Fritz Kaltenegger an Nationalratsabgeordneten Peter Pilz, cc erging das Mail an Thomas Langpaul/ORF. ****

Sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordneter Pilz!

Um jedem Missverständnis zuvor zu kommen: Die Österreichische Volkspartei respektiert nicht nur das Recht – ja eigentlich die Pflicht – der Opposition, parlamentarische Kontrolle auszuüben. Weitmehr: Wir halten die scharfsinnige Wahrnehmung dieser Kontrollfunktion demokratiepolitisch für unverzichtbar. Schließlich geht es um die Glaubwürdigkeit der Politik und das Vertrauen der Bevölkerung in das demokratische und rechtsstaatliche System insgesamt.

Umso wichtiger ist es, dass diese Aufgabe verantwortungsbewusst und fundiert wahrgenommen wird. Und genau hier setze ich mit scharfer Kritik an der Ausübung Ihrer Oppositionsrolle an.

Offenbar geht es Ihnen weniger um Aufklärung und Aufarbeitung allfälliger Missstände, als um eine permanente, geradezu narzisstische Selbstdarstellung als "Aufdecker". Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren: Im Mittelpunkt Ihrer Kampagnen stehen weder die Sorge um die Demokratie noch die Verantwortung für den Rechtsstaat, sondern vielmehr die PR für Ihre eigenen politischen Interessen.

Reden wir die Dinge klar an: Offenbar verfügen Sie (bereitgestellt von einem ehemaligen Spitzel des
Innenministeriums?) über einen Fundus - möglicherweise widerrechtlich erworbener - dienstlicher E-Mails aus dem BMI. Statt diese – sofern sie tatsächlich Hinweise auf straf- oder dienstrechtlich relevante Sachverhalte bieten – insgesamt der Staatsanwaltschaft zu übergeben, publizieren Sie alle paar Monate einzelne Zitate aus einzelnen E-Mails. Der von Ihnen gestern veröffentlichte Vorwurf wurde dem Vernehmen nach schon vor Monaten der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht. Warum haben Sie so lange gewartet? Geht es Ihnen wirklich um Aufklärung? Warum greifen Sie Mitarbeiter an? Das halte ich für feige. Ihre Vorwürfe wurden vielfach, auch in Ausschüssen, diskutiert. Am Ende dieser Diskussionen ist nicht mehr und nicht weniger übrig geblieben als Schall und Rauch. Das soll der Aufklärung dienen?

Wenn es Ihnen tatsächlich um Aufklärung geht, erwarte ich von Ihnen, dass Sie die Informationen über die Sie angeblich verfügen, restlos offenlegen und damit eine rasche und umfassende
Aufarbeitung ermöglichen. Sollten Sie das nicht tun, muss ich davon ausgehen, dass Sie tatsächlich kein Interesse an Aufklärung haben.

Ich hoffe doch nicht, dass sie Ihre politische Befriedigung im öffentlichen Schlechtmachen und Anpatzen von unbescholtenen Bürgern finden.

Gute Besserung,

Fritz Kaltenegger

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