Gartlehner: Auch Banken sollen vernünftigen Beitrag leisten

Wien (OTS/SK) - Zum Thema Budgetvollzug betonte
SPÖ-Nationalratsabgeordneter Kurt Gartlehner heute, Freitag, dass der
"Bericht des Rechnungsabschlusses ein positives Signal ist und den
Kassandra-Rufe der Opposition nicht Recht gegeben werden kann". Klar
sprach sich Gartlehner für eine Banken-Solidarabgabe aus: "Auch die
Banken sollen einen vernünftigen Beitrag leisten". Die geplanten 0,07
Prozent seien ohnehin "minimal und bescheiden". Der SPÖ-Abgeordnete
erinnerte hier daran, dass die Banken in den letzten acht bis zehn
Jahren dank entsprechender gesetzlicher Rahmenbedingungen beste
Konditionen vorgefunden hätten. ****

Im Zusammenhang mit manchen amerikanischen Fonds, die Geschäfte
mit faulen oder problematischen Krediten machen wollen, machte
Gartlehner deutlich: "Wir müssen uns dagegen wehren, diese Aasgeier
von den europäischen Märkten fernhalten und innovative Konzepte
entwickeln." Vorstellbar sei hier etwa die Einrichtung einer
österreichischen Secure Bank für alle Fremdwährungskredite und deren
Tilgungsträger. Ebenso sei es vorstellbar, dass hier z.B. die
Kommunalkredit eine Funktion haben könnte. Mit einem Austria Recovery
Fund könne man eine Finanzierungslösung für diese gefährlichen
Kredite entwickeln, schlug Gartlehner in Richtung Finanzminister
Pröll vor. (Schluss) mb

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