SP-Hursky: Sicherheitspolitik nach FP-Vorstellungen hieße den Bock zum Gärntner machen

Wien (OTS/SPW-K) - "Vergleicht man anhand der offiziellen Statistiken des Innenministerium die Entwicklung der Kriminalität in den Jahren von 1990 bis 1999 und jene in den Jahren danach, so ist klar erkennbar, dass während der Regierungsperiode, als die SPÖ den Innenminister stellte, letztlich die Kriminalitätsrate gesenkt und gleichzeitig die Aufklärungsquote erhöht werden konnte. Umgekehrt verhielt es sich während der Ära der schwarzblauen Regierung und danach unter den ÖVP-Innenministern. Seit dem Jahr 2000 steigt die Kriminalität in der Bundeshauptstadt laufend an, gleichzeitig sinkt die Aufklärungsquote. Seit die SPÖ nicht mehr den Innenminister stellt, geht es mit der Sicherheit bergab", stellte Mittwoch SP-Gemeinderat Christian Hursky in seinem Debattenbeitrag im Wiener Gemeinderat zum Thema Sicherheit fest.

Hursky appellierte sowohl an die ÖVP- als auch die FPÖ-MandatarInnen, endlich einzugestehen, dass die schwarzblaue Regierung eine schlechte Sicherheitspolitik gemacht habe. "Bekennen sie sich endlich dazu und tun sie, vor allem von der FPÖ, Buße gegenüber der Bevölkerung, für das, was sie während ihrer Regierungsbeteiligung auch in punkto Sicherheitspolitik der Bevölkerung angetan haben", forderte Hursky. Wenn sich nun die FPÖ zum Sicherheitsapostel aufspiele und meine, so der Mandatar, die richtigen Rezepte zur Bekämpfung der Kriminalität zu haben, so bedeute das nichts anderes, als dass sich der Bock zum Gärtner machen wolle.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen listete Hursky die wichtigsten Maßnahmen auf, die die Stadt Wien von der Polizei übernommen und jene, die sie selbst im eigenen Verwaltungsbereich in die Wege geleitet habe. Auch wies er anhand von Zahlen und Statistiken nach, dass die Behauptung der FPÖ über die angeblich laufend steigende Kriminalität im Bereich der Asylsuchenden nicht stimme, weil in dieser Gruppe die Delikte in Wirklichkeit um ein Drittel zurückgegangen wären.

Abschließend warnte Hursky im Fall von Übernahme der Regierungsverantwortung durch die FPÖ vor "Kärntner Zuständen auch in Wien". "Wenn die FPÖ Verantwortung übernehmen könnte, würde es - was ihre Koalition mit der ÖVP ja hinlänglich bewiesen hat -weniger Sozialleistungen und weniger Sicherheit geben. Die Wienerinnen und Wiener wissen das, deshalb bin ich überzeugt, dass die Wiener SPÖ aus der Gemeinderatswahl im Oktober des heurigen Jahres wiederum als klarer Sieger hervorgehen wird", gab sich Hursky abschließend überzeugt. (Schluss)

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