Sicherheit - SP-Deutsch: "FPÖ und ÖVP haben Polizei kaputtgespart"

Stadtwachemodell erweist sich am Beispiel Linz als unbrauchbar

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Dringliche Anfrage ist ein weiteres Ablenkungsmanöver der FPÖ vom Kärntner Wiedervereinigungsdesaster und dem Hypo-Alpe-Adria Skandal. Der FPÖ und allen voran ihrem Obmann Strache steht das Wasser bis zum Hals", stellt SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch in der heutigen Gemeinderatssitzung neuerlich klar. "Als stellvertretender Obmann unter Schwarzblau hätte Strache seinerzeit alle Möglichkeiten gehabt, den Kaputtsparkurs bei der Polizei aufzuhalten oder zumindest zu kritisieren, sagt Deutsch "Stattdessen hat er die personelle Ausdünnung des Sicherheitsapparats und die Zerschlagung bewährter Strukturen stillschweigend geduldet."

All jene, die eine Stadtwache fordern, wüssten genau, dass diese verfassungswidrig sei, sagt Deutsch: "Bewaffnete Einheiten parallel zur Polizei sind schlicht verboten." Und einen neuen Wachkörper zu schaffen, dem von Beginn an die Hände gebunden sind, sei sinnlos. Das zeige auch das Linzer Beispiel, bei dem der zuständige FPÖ-Stadtrat das Scheitern der FPÖ-Sicherheitspolitik nun auch schwarz auf weiß bestätigt bekommen hat. So hat laut einem Zeitungsbericht ein von dem Stadtrat selbst in Auftrag gegebenes Gutachten ergeben, dass die Linzer Stadtwächter nur beobachten und anzeigen können. Genauso, wie jede Privatperson auch. "Das Freiheitliche Sicherheitswachemodell ist unbrauchbar!", sagt Deutsch.

"VP-Innenministerin Fekter droht selbst zum Sicherheitsrisiko zu werden, wenn sie weiterhin nicht handelt!", kritisiert der SPÖ-Gemeinderat. Mehr als 66.000 WienerInnen haben unterschrieben, um die von der ehemaligen schwarz-blauen Bundesregierung eingesparten Polizisten wiederzubekommen. "Fekter ignoriert diese Wünsche ebenso, wie die Forderungen aus den Reihen der Polizei", sagt Deutsch. Wien hingegen unterstützt die Polizei, wie zum Beispiel durch die Übernahme des Pass-, Melde- und Fundwesens bzw. bei der Anschaffung von technischer Ausrüstung. Darüber hinaus fördert die Stadt Wien den Einbau von Sicherheitstüren genauso wie die Installierung von Alarmanlagen in Trafiken. "Die Polizistinnen und Polizisten, die Tag und Nach unter Einsatz ihres Lebens für die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener sorgen, brauchen jede Form der Unterstützung", unterstreicht der SPÖ-Politiker.

Bürgermeister Häupl hat eine leicht umzusetzende Zwischenlösung vorgeschlagen: nach einer kurzen Einschulung könnten Wachpolizisten die umfassend ausgebildeten Beamten abgelöst werden, die derzeit Botschaften bewachen. Dadurch könnten kurzfristig 200 Polizisten in den Bezirken eingesetzt werden. "Innenministerin Fekter handelt auch hier nicht! Frau Minister: geben sie der Wiener Polizei 1.000 Polizistinnen und Polizisten zurück, damit wieder alle Aufgaben erfüllt werden können", sagt Christian Deutsch.
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