Die Presse-LEITARTIKEL: Wenn Richter in eigener Sache urteilen, von Benedikt Kommenda

Ausgabe vom 28.01.2010

Wien (OTS) - Die Erhebung, wonach die Gerichte heillos überfordert sind, steht auf schwachen Beinen.

Die Verständigung zwischen Richterschaft und Justizministerium ist gestört. Als gestern Mittag eine Abordnung richterlicher Standesvertreter ihrer ehemaligen Kollegin Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ihre Aufwartung machen wollten, ließ die Ressortchefin ihnen ausrichten, sie habe keine Zeit. Weil aber die Medienvertreter schon da waren, durften die Richter ihre Forderung nach mehr Personal für die Gerichte einem Stellvertreter überreichen. Ein Dialog über die Frage, ob die Gerichte überlastet sind und, wenn ja, wie der misslichen Situation beizukommen wäre, sieht anders aus.

Beginnen wir bei den Fakten. Trotz des weitverbreiteten - und vermutlich gar nicht falschen - Eindrucks, dass die Streitlust der Menschen zunimmt und die Neigung, auf die eigenen Rechte zu pochen, wächst, hat sich der gesamte Aktenanfall bei Österreichs Gerichten in den letzten Jahren ständig verringert. Zugleich ist die Zahl der Richter und Staatsanwälte gestiegen, während das Verwaltungspersonal - auch dank eines verstärkten Einsatzes der EDV - gekürzt worden ist.

Von all dem unbeeindruckt, haben die Richter errechnet, dass sie heillos überlastet sind: Bei den Bezirks- und Landesgerichten fehlen, so sagen die Standesvertreter, zirka 180 Richterinnen und Richter, bei den Staatsanwaltschaften zirka 40 Personen. Mit diesen Berechnungen beginnen wir, die Fakten zu verlassen. Die Erhebung wurde zwar durch einen Lenkungsausschuss begleitet, in dem auch Vertreter des Finanzministeriums und des Bundeskanzleramts saßen; aber die alles entscheidenden Basisdaten, wie viel Zeit nämlich jede einzelne der 800 teilnehmenden Personen für ihre Arbeit investiert, haben diese Personen selbst geliefert.

So kam es, dass an einem Gericht alle Richter ein halbes Jahr lang 60 Stunden wöchentlich gearbeitet haben sollen - was selbst den eifrigsten richterlichen Rechenkünstlern denn doch übertrieben erscheinen musste. Kein Problem: Man nehme einfach ein Gericht dazu, wo den Aufzeichnungen nach scheinbar niemand gearbeitet hat, lasse beide bei der Auswertung unberücksichtigt - und schon hat man mit den verbleibenden Daten das gewünschte Bild einer durchwegs überlasteten Justiz glaubwürdig bestätigt.

Das stimmt natürlich nicht. Zweifellos sind etwa die Staatsanwälte in Wien, dem Klagenfurt zwar nach Kräften, aber noch nicht ebenbürtig als Ort wirtschaftskrimineller Betätigung Konkurrenz macht, total überlastet. Es fehlt sowohl an Köpfen als auch an Expertise und Schlagkraft, wenn es gilt, sich mit ganzen Stäben teurer und hochprofessionell arbeitender juristischer Beistände zu matchen. Auch den wackeren Richterinnen und Richtern, die durch das schwere Los der Geschäftsordnung Massenklagen à la Meinl, Immofinanz oder AWD auf den Tisch bekommen, ist extrem hohes Durchhaltevermögen zu wünschen.

Doch neben unbestrittenen Engstellen, die zuallererst von -hervorragend ausgesuchten und überwiegend hoch motivierten - jüngeren Mitarbeitern gemeistert werden müssen, gibt es auch bequemere Positionen in der Justiz; Positionen, die es ohne Weiteres ermöglichen, tageweise nicht zu Gericht zu gehen, sondern zu Hause die eigene Arbeitszeit zu beobachten. Kostendruck und Sparnotwendigkeiten, wie sie jeder in der Wirtschaft kennt, sind bei Gerichten unbekannt.

Fremden Einflüssen setzen sich Richter aus ihrem Selbstverständnis heraus überhaupt nicht gerne aus - und das völlig zu Recht, wenn es um den Versuch einer Beeinflussung von Entscheidungen geht. Weil das auch die Politik weiß, sind deren Ambitionen, eine auch an Köpfen starke, aber letztlich unbeherrschbare Justiz zu haben, überschaubar. Daran ändern auch Lippenbekenntnisse, wonach funktionierende Gerichte eine notwendige Bedingung des Rechtsstaats sind, nichts.

Gefragt ist eine in die Tiefe gehende Analyse, wie die Gerichte ihre Kapazitäten am besten einteilen können, um die geforderte Dienstleistung für die rechtsuchende Bevölkerung zu erbringen. Ja, und es kann auch passieren, dass die Arbeitslast steigt, ohne dass sofort zusätzliches Personal angeheuert werden kann. Selbstverständlich kann nicht der gesamten Richterschaft unterstellt werden, faul zu sein; aber mit selbst ermittelten Daten die eigene Überlastung belegen zu wollen, ist unseriös.

Ausgerechnet jenes Beratungsunternehmen, das die Justiz bei der Erhebung der Personalknappheit unterstützt hat, hat gestern per Rundmail eine Einladung zu einem "Expertentreff" verschickt, dessen Thema so zufällig wie perfekt passt: "So optimieren Sie Ihr Arbeitszeitsystem".

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