WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die Euro-Zone wankt, wird aber nicht brechen - von Alexis Johann

Wie können Deutschland & Co Undisziplinierte sanktionieren?

Wien (OTS) - Wer sich selbst überschätzt, trägt selten zur Rettung seiner Mission bei. Leider dürfte Giorgos Papakonstantinou, Finanzminister Griechenlands, das noch nicht beherzigen. "Das ist der erste ernsthafte Test der Euro-Zone", meint er zur verheerenden Schuldensituation seines Landes. Auch wenn die griechische Neuverschuldung in Wirklichkeit noch schlechter sein sollte als die kommunizierten 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukt, sprengt das nicht den Euro-Raum. Griechenlands Wirtschaft ist dafür zu unbedeutend. Nur, Disziplinlosigkeit bedroht prinzipiell jede Schicksalsgemeinschaft. Also?

Ökonom Nouriel Roubini, der auch den Beinamen "Dr. Doom" für seine düsteren Prognosen trägt und die Finanzkrise bereits ein Jahr vor ihrem Ausbruch vorhersah, rechnet sogar mit dem Ende der Euro-Zone. Denn es gebe die starke Mitte und den schwachen Rand in Europa. Der Rand agiere undiszipliniert und habe mit einer schwachen Wirtschaft zu kämpfen. Der Euro sei demnach in etwa drei bis fünf Jahren am Ende. Live hätten wir ihn damit nur zehn Jahre miterlebt. Roubini befürchtet - damit liegt er im Gegensatz zum griechischen Finanzminister sicher richtig -, dass Spanien zum Testfall der Union wird. Die Arbeitslosenrate ist mit 19 Prozent doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt. Die Probleme der viertgrößten Ökonomie der Euro-Zone sind nicht neu, sondern wurden in den vergangenen Jahren lediglich durch einen mit EU-Geldern geförderten Boom unter den Teppich gekehrt. In der Krise tritt nun das ein, was schon vor der Euro-Einführung befürchtet worden war. Die nationale Politik hat kaum Werkzeuge, um die Probleme im eigenen Land zu bekämpfen. Früher hätten Italien und Spanien ihre Schulden weginflationiert. Sie hätten sich durch die Schuldenaufnahme und die Abwertung Wettbewerbsvorteile gegenüber der europäischen Konkurrenz verschafft. Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Irland wären ohne Euro-Mitgliedschaft im Visier der Währungsspekulanten.

Wer von einem Auseinanderdriften der Euro-Zone spricht, unterstellt, dass die individuellen Vorteile eines Austritts die Nachteile übertreffen. Diese Annahme ist falsch. Wenn die Euro-Zone zerfällt, würde das scheibchenweise passieren. Niemand will den ersten Schritt machen, da ihn dann die volle Wucht des Finanzmarktes trifft. Rausschmiss wird es sowieso keinen geben. Die Frage lautet also, wie Deutschland und Co Undisziplinierte sanktionieren können? Eine neue Variante wäre es, Maastricht-Sünder unter die budgetäre Hoheitsverwaltung der Union zu stellen. Heute ist das undenkbar, diskussionswürdig ist es allemal.

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