Leitner/Findeis: 25.000 Unterschriften sind klares Zeichen für die Verantwortlichen

Präsentation der Ergebnisse der Unterschriftenaktion für mehr Sicherheit in NÖ

St. Pölten (OTS) - "Die SPÖ NÖ nimmt die Sorgen und Ängste der Menschen ernst - und das Ergebnis der Unterschriftenaktion für mehr Sicherheit in Niederösterreich gibt uns Recht: wir brauchen mindestens 500 PolizistInnen mehr in unserem Bundesland; eine Forderung, die bisher mehr als 25.000 NiederösterreicherInnen unterstützt haben", präsentiert LHStv. Dr. Sepp Leitner das Ergebnis einer Unterschriftenaktion, die gemeinsam mit der FSG/Klub der Exekutive durchgeführt wurde.

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse solle allen Regierungsmitgliedern zugestellt werden - außerdem wolle die SPÖ NÖ von Innenministerin Fekter Antworten auf vier zentrale Fragen, so Leitner: "Wieviele PolizistInnen sind in den Gemeinden bzw. Bezirken tatsächlich eingesetzt? Wie will die Innenministerin die Unterbesetzung in manchen Regionen ausgleichen? Wie viele PolizistInnen werden von 2011 bis 2013 in Niederösterreich eingesetzt sein? Wie viele PolizistInnen werden bis 2013 definitiv zur Verfügung stehen?"

Besonders viele Unterschriften wurden in Stockerau gesammelt, erzählt der Stockerauer Bgm. Helmut Laab: "Natürlich haben wir die Aktion bestmöglich unterstützt und an jeden Haushalt im Bezirk eine Unterschriftenliste geschickt. Durch den hohen Rücklauf haben wir gemerkt, dass die Menschen ein hohes Sicherheitsbedürfnis haben." Die Misere dürfe nicht von der VPNÖ-Parteispitze schön geredet werden, "wir müssen im Interesse der Menschen handeln".

Derzeit versehen in Niederösterreich 4.100 PolizistInnen ihren Dienst, "doch die Personaldecke bei der Polizei wird weiter ausgedünnt. Bis zum Jahr 2011 gehen 300 BeamtInnen in Pension, aber nur 50 stehen derzeit in Ausbildung", erklärt der Sicherheitssprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Hermann Findeis: "Die Kriminalitätsstatistik des letzten Jahres zeigt deutlich, wo die Probleme liegen. 2009 wurden um 3,14 Prozent mehr Straftaten angezeigt als im Jahr davor, es gab 16.342 Einbrüche in Wohnungen und Privathäuser." Das Sicherheitsgefühl der Menschen müsse durch eine schlagkräftigere Exekutive wieder gestärkt werden, gerade in den Grenzbezirken sind die Menschen sehr verunsichert: "Die Kahlschlag-Politik der ÖVP-InnenministerInnen muss endlich gestoppt werden!"

"In Österreich wurden über 3.000 Planstellen abgebaut, rund ein Fünftel davon alleine in Niederösterreich, zudem wurden in unserem Bundesland 37 Polizeiinspektionen geschlossen", erklärt Hermann Wally, Zentralausschuss-Vorsitzender im Bundesministerium für Inneres. Doch nicht nur die Kriminalität in Niederösterreich sei gestiegen, auch die Belastung der PolizistInnen: "Die Verantwortlichen müssen hier endlich gegensteuern. Österreichweit brauchen wir mindestens 2.000 PolizistInnen mehr. Niederösterreich als größtes Bundesland muss hier besonders berücksichtig werden!"

Die SPÖ NÖ warte nicht, bis die VPNÖ-Parteispitze unter dem Druck der Menschen vielleicht doch irgendwann reagiert. "Die SPÖ NÖ hat bereits gehandelt, weil uns das Sicherheitsgefühl der Menschen wichtig ist -und wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass sich die NiederösterreicherInnen wieder sicher fühlen", so Landeshauptmann-Stv. Leitner. Nun starte die SPÖ NÖ die Aktion "Wachsamer Nachbar". "Diese Initiative ist die logische Fortsetzung der Unterschriftenaktion und soll die Zivilcourage der Menschen fördern", erklärt Leitner: "Die Sicherheitstage in den Gemeinden werden fortgesetzt, um die Sensibilität der Nachbarn füreinander zu stärken und Sicherheitstipps zu geben." Im Zentrum stehe die Nachbarschaftshilfe, die in Niederösterreich eine gute Tradition habe und im Gemeindeleben fest verankert sei, so Leitner: "Ziel ist die Prävention. Wir wollen durch eine erhöhte Aufmerksamkeit der Bevölkerung mehr Sicherheit in den Gemeinden erreichen!"

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