Leitartikel "TIROLER TAGESZEITUNG" 28. Jänner 2010, von Michael Sprenger: "Asylanten, Kriminelle einsperren"

Fekter wird es so nicht gelingen, ihr Vorhaben mit der Verfassung in Einklang zu bringen. Und das ist gut so.

Innsbruck (OTS) - Man wird doch noch Leute einsperren können, die sich nichts zuschulden kommen haben lassen. Schließlich sind doch alle Asylwerber Kriminelle oder sie könnten es bald werden. Innenminsterin Maria Fekter scheint jedenfalls hier keine Zweifel aufkommen zu lassen. Sie spricht jedoch euphemistisch von Anwesenheitsverpflichtung zu Beginn des Asylverfahrens und von einer Anwesenheitsverpflichtung bei beabsichtigter negativer Entscheidung. Übersetzt heißt dies: Wer in Österreich um Asyl ansucht, wird zuerst einmal eingesperrt. Wenn auch nicht in ein Gefängnis, sondern in ein Erstaufnahmezentrum. Und er bleibt eingesperrt, wenn angenommen wird, das Asylverfahren könnte negativ enden.
Dass es sich bei Asylwerbern um Menschen handelt, denen vielleicht aufgrund einer abenteuerlichen Odyssee eine Flucht aus ihrer Heimat gelang, weil sie dort aufgrund politischer oder religiöser Gründe, ihrer Nationalität oder ihrer Zugehörigkeit einer bestimmten sozialen Gruppe von Haft, Folter oder Tod bedroht waren und sind, wird in der Diskussion wissentlich ausgeklammert.
Allerdings ist Innenministerin Maria Fekter zuzustimmen, wenn sie darauf beharrt, die beiden Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und Thalham zu entlasten. Vor allem in Traiskirchen herrschen schon lange katastrophale Zustände. Hierfür müsste sie eine breite politische Unterstützung erfahren. Zuallererst ist zu erwarten, dass der Koalitionspartner SPÖ endlich einmal hierzu ein klares Bekenntnis abgibt. Aber der hält sich wieder einmal - wie so oft, wenn es um Asylfragen geht - zurück. Innenministerin Fekters Plänen einer Anwesenheitsverpflichtung unter Androhung von Zwangsgewalt für Hilfesuchende, also das Einsperren, auch wenn man sich nicht zuschulden kommen hat lassen, muss jedoch eine klare Absage erteilt werden.

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