Klausur des FP-Landtagsklubs: Grenzen sichern-Heimat schützen!

Die FPÖ legt ihre Kampagne für die kommenden Gemeinderatswahlen fest

Zwettl (OTS) - Die FPÖ präsentierte heute im Zuge der Klausur des Landtagsklubs auf der Schwarzalm bei Zwettl ihre Kampagne für die Gemeinderatswahlen. "Grenzen sichern-Heimat schützen!" ist das Motto dieser Kampagne im Zuge derer die Freiheitlichen eine Aussetzung des Schengen Vertrages und eine vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen. LR Barbara Rosenkranz bezeichnete die Maßnahme als das einzig sinnvolle Mittel gegen die explodierende Kriminalität. "Die VP ist mit ihrer Sicherheitspolitik absolut gescheitert, man wird dem Verbrechen nicht mehr Herr, ein grundlegender Wandel im Sicherheitsbereich ist daher dringend erforderlich!", sagt LR Barbara Rosenkranz.

Bestätigt sieht sich Rosenkranz durch den jüngsten Fall in Wien, wo ein Serbe mit Aufenthaltsverbot einen jungen Polizisten eiskalt niedergeschossen hat. "Bei aufrechten Grenzkontrollen hätte dieser Mann nicht mehr so einfach nach Österreich zurückkehren und seinen kriminellen Handlungen nachgehen können!", sagt Rosenkranz.

Grenzkontrollen sind aber auch die Voraussetzung für eine vernünftige Asylpolitik, die Schutzbedürftigen Schutz gewährt und Mißbrauch ausschließt. "Das Dublin II Abkommen nämlich regelt das Asylwesen insofern, als es die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Asylverfahren in jenen Ländern abzuwickeln, in denen der Asylwerber den Schengen-Raum betritt. Österreich könnte demnach als Binnenland nur über Schwechat erreicht werden, die Zahl der Asylwerber kann infolgedessen nur sehr gering sein. Die Anwendung der Dublin II Regelung bedingt allerdings, dass man weiß, über welche EU Länder die Antragsteller nach Österreich kommen!", sagt Rosenkranz.

Klubobmann Gottfried Waldhäusl bezeichnete die Kampagne als "wichtiges Signal" für die Bürger und erklärt, das mindestens 60% der Bevölkerung die Ansicht der FPÖ zu den Grenzkontrollen teilen. Mithilfe einer Unterschriftenaktion im Zusammenhang mit dem aktuellen Sicherheitsdebakel wollen die Freiheitlichen entsprechenden Druck auf die politischen Mitbewerber ausüben und klare Maßnahmen einfordern. "Die Bürger in unserem Land fühlen sich in Sachen Sicherheit vor allem von der ÖVP im Stich gelassen und wollen nicht mehr länger dabei zusehen müssen, wie Räuberbanden ihre Häuser leerräumen. Wir stehen auf der Seite der Bürger und werden in dieser Angelegenheit nicht ruhen, bis unsere Landsleute wieder beruhigt schlafen können!", schließt der Klubobmann.

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