Keck: Ja zu Reformen im Pensionsbereich - aber nicht auf Kosten der Arbeiter

Stopp dem ständigen Kürzen und Streichen bei Arbeitern

Wien (OTS) - Der oberösterreichische SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Voest-Betriebsrat Dietmar Keck meldet sich aus Anlass der gestern eröffneten Sozialpartnergespräche zum Thema "Pensionen" zu Wort. Keck begrüßt diese Verhandlungen und fordert vor allem im Bereich der Langzeitversichertenregelung (Hacklerregelung), der Schwerarbeiterregelung, der Invaliditätspension und des Nachtschwerarbeitergesetzes (NSchG) echte und treffsichere Reformen ein. ****

Keck ordnet den Verhandlern dabei die Rolle von "Qualitätsmanagern" zu. "Die Arbeiterinnen und Arbeiter sind die einzigen, die bei allen Reformen der letzten Jahre 'Haare gelassen' haben. Damit muss endlich Schluss sein," so Keck dazu.

Als "unerlässlich und notwendig" bezeichnet der SPÖ-Nationalratsabgeordnete folgende Grundsätze:

1. Nach den "Kürzungsreformen" des letzten Jahrzehnts darf es zu keinen weiteren negativen Maßnahmen bei den Pensionen für die Arbeiterinnen und Arbeiter kommen. Die Hacklerreglung darf in diesem Sinne keinesfalls abrupt enden.
2. Eine neue Schwerarbeiterregelung muss den Betroffenen helfen und sie nicht weiter für ihre jahrelangen Leistungen bestrafen.
3. Die Invaliditätspension war und ist keine "Hintertüre" in die Pension. Es muss weiterhin garantiert sein, dass Kranke vorzeitig in den Ruhestand treten können.
4. Das NSchG muss endlich an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden.

Deutlich Stellung bezieht Keck auch zu der Forderung nach dem ersatzlosen Streichen der Hacklerregelung noch vor dem Jahresende 2013: "Wer dies verlangt, bricht nicht nur das Regierungsübereinkommen, sondern auch den Vertrauensgrundsatz mit der Bevölkerung. All jene, die heute kurz vor der Pension stehen oder vielleicht sogar bereits ein Altersteilzeitmodell in Anspruch genommen haben, müssen auf den Staat und seine Beschlüsse vertrauen können."

Keck erinnert in diesem Zusammenhang auch an die "vollmundigen" Ausagen des OÖ-OAAB-Obmanns Hiesl aus dem letzten Landtagswahlkampf. Er hofft, dass sie Hiesl auch heute in Erinnerung sind, und dass er sich mit seiner Position auch innerhalb der ÖVP durchsetzen kann. "Auch so kann man sehen, wie viel die Kolleginnen und Kollegen von der Arbeitnehmerpolitik des ÖVP-ÖAAB halten dürfen", so Keck abschließend (Schluss) sm/cv

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