FP-Jung(2): Aktionsplan für Integration ist halbherzige Alibimaßnahme

Wien (OTS/fpd) - Kürzlich wurde ein Aktionsplan für Integration, nach Abstimmung mit dem Regierungspartner, von Bundesministerin Fekter vorgelegt und im Ministerrat von der SPÖ beschlossen. Damit habe der rote Kanzler aber wieder einmal etwas abgenickt, was die mächtigste Landesorganisation, die Wiener, sofort anzweifelt und heruntermacht. Dies sei angesichts dessen, dass es in dieser Regierung schon lange keine Maßnahme mehr gebe, die nicht sofort vom jeweils anderen der Koalitionszwillinge bestritten oder zumindest hinterfragt wurde, aber nur halb so schlimm. Da jedoch nicht einmal innerhalb der eigenen Partei Einigkeit bestehe, darf man gespannt sein, was am Ende übrig bleibe und wer sich durchsetze. Wenn nun Gerüchten zufolge auch ein Erstaufnahmezentrum in Wien angedacht werde, so sei die SPÖ aufgefordert unverzüglich bekannt zu geben, wo sich der mögliche Standort befinde, fordert der Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Wolfgang Jung.

Die misslungene Integration spiegle sich vor allem in der explodierenden und von Nichtösterreichern dominierenden Kriminalität wieder. Aus falsch verstandener Rücksichtnahme - in Anspielung auf das kürzliche Totschlagurteil eines gebürtigen Türken in Wien -entstehe auch eine gefährliche Tendenz, importierte Gewalt, seien es Zwangsehen, erzwungenes Kopftuch tragen oder der Gebrauch von Waffen, als kulturimmanent zu akzeptieren und daraus Milderungsgründe zu basteln.

Jung zeigt sich überzeugt, dass Wien auf eine gefährliche Entwicklung bzw. einen Konflikt zutreibt, der sich zuerst bei den Jugendlichen in Form von Revierkämpfen und ähnlichen Zuständen wie in Paris zeigen wird. Hier könne nicht ewiges Nachgeben helfen oder ein noch weiteres Öffnen der Grenzen. Es gilt auszuloten, wer bereit ist, sich mit Österreich und unserer Lebensweise zu identifizieren. Diejenigen sind zu unterstützen und können wertvolle Bürger unseres Landes sein. Wer dazu nicht bereit ist, dem sei es unbenommen jederzeit ein besseres Aufnahmeland zu suchen. Dies sollte auch durch entsprechende Gesetze und Maßnahmen klargestellt werden. Der jetzt so hoch gepriesene Aktionsplan für Integration sei jedenfalls eine halbherzige Alibimaßnahme, damit sich im Wahljahr jede der beiden Koalitionsparteien ein Fähnchen an den Hut heften könne, kritisiert Jung abschließend. (Schluss) hn

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