"KURIER"-Kommentar von Nicholas Bukovec: "Nicht auf Häupl warten"

Wenn es der Regierung mit dem Sparen ernst ist, muss sie es JETZT angehen.

Wien (OTS) - Werner Faymann und Josef Pröll sagen, dass die Budgetsanierung die größte Herausforderung für die rot-schwarze Koalition in diesem Jahr ist. Wenn dem so ist, wäre es nur logisch, dass sie jetzt alle Kraft dafür aufwenden, in den kommenden Monaten ein ordentliches, wohl durchdachtes Sparprogramm für 2011 bis 2013 auf die Beine zu stellen.
Das tun sie aber nicht. Der Kanzler und sein Vize wollen mit konkreten Sparbeschlüssen bis nach der Landtagswahl in Wien im Oktober warten. Parteitaktisches Kalkül dahinter: Unpopuläre Reformen könnten HC Strache im Wahlkampf Munition liefern.
So wird das nichts mit den geplanten Einsparungen - von 2,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr bis 5,8 Milliarden im Jahr 2013. Um solche Summen zu erreichen, sind große Einschnitte in der Verwaltung, in der Gesundheit und bei den Pensionen nötig. Die winkt man nicht einfach so durchs Parlament. Da braucht es Überzeugungsarbeit in der Öffentlichkeit, intensive Verhandlungen mit Lobbys und mit der Opposition. Das geht nicht in ein paar Wochen.
SPÖ und ÖVP sollten nicht auf Wahltermine schielen. Beim Schuldenabbau geht es - Zitat Josef Pröll - um nicht weniger als um die "Zukunft unserer Kinder".

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