Landtagspräsident Lobnig: Novellierung des Landesrechnungshofgesetzes endlich in Angriff genommen!

Erweiterung der Zuständigkeiten der Rechnungshöfe

Klagenfurt (OTS) - Mit Beschluss des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses vom 26.1.2010 wurde endlich der erste Schritt zur Erweitung der Kompetenzen sowohl des Landes- als auch des Bundesrechnungshofes gesetzt, sagte heute Landtagspräsident Josef Lobnig. Aufgrund seiner ständigen diesbezüglichen Bemühungen und Vorschläge, die er erstmals in einer Klausur der Obmännerkonferenz am 15.6.2007 erörterte, sei eine bedeutende Verbesserung und Verstärkung der Kontrolle durch die Rechnungshöfe zu erwarten, so der Präsident weiter.

Zu den elementarsten Neuerungen zählten dabei die Erweiterung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes für Unternehmen, an denen das Land mit mehr als 25% beteiligt ist, die Verpflichtung, die Berichte des Landesrechnungshofes ab Zustellung an den Landtag zu veröffentlichen, sowie die zwingende Behandlung derselben im Plenum, aber auch die Behandlung sowohl Kärnten-bezogener Rechnungshofberichte als auch der Berichte des Landesrechnungshofes im Kontrollausschuss. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Tatsache, dass künftig bei Uneinigkeiten hinsichtlich der Zuständigkeit des LRH der Verfassungsgerichtshof - auf Antrag der Landesregierung bzw. des Landesrechnungshofes - entscheiden kann und wird. Über diesbezügliche Konflikte sei dem Landtag zu berichten, erklärte Präsident Lobnig.

Weiters werden alle Regierungsmitglieder verpflichtet, längstens innerhalb eines Jahres über die Umsetzungsmaßnahmen, die sie aufgrund der Empfehlungen des Rechnungshofes oder des LRH veranlasst haben, zu berichten, schloss der Präsident des Kärntner Landtages.

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