Falter: Oberster Kärntner Flüchtlingsbeauftragter wird wegen tödlichem Asylheimbrand angeklagt

Gernot Steiner und ein Klagenfurter Baumeister müssen vor Gericht

Wien (OTS) - Der mutmaßliche Brandanschlag auf ein Klagenfurter Asylheim wird ein strafgerichtliches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt klagt den obersten Flüchtlingsbeamten des Landes Kärnten, Gernot Steiner, sowie den Betreiber des Heimes, Dieter R. wegen "Gefährdung der körperlichen Sicherheit" (§ 89 Strafgesetzbuch) an. Die beiden hätten "fahrlässig eine Gefahr für Leib und Leben einer größeren Zahl von Menschen herbeigeführt" und dadurch den Tod eines Flüchtlings verursacht. Das berichtet der Falter vorab auf seiner Homepage www.falter.at.

Staatsanwalt Christof Pollak wirft Regierungsrat Gernot Steiner laut Strafantrag vor, "als Leiter des Flüchtlingsreferates des Landes Kärnten jedwede Überprüfung und Überwachung der Einhaltung vertraglicher, sowie gesetzlicher, gewerberechtlicher, bau- und feuerpolizeilicher Vorschriften" unterlassen zu haben, obwohl er dazu gesetzlich verpflichtet gewesen wäre. Steiner ist jener Kärntner Spitzenbeamte, der Flüchtlinge auf die Saualm schicken ließ.

Auch der Betreiber des Heimes, der Klagenfurter Bauunternehmer Dieter R., wird angeklagt, weil er es "unterließ, das Gebäude mit geeigneten brandschutztechnischen Vorkehrungen" auszustatten. Die Staatsanwaltschaft rügt, dass es im Flüchtlingsheim keinerlei Fluchtwege gegeben habe. Für beide Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Der Brand im Asylheim in der Flatschacherstraße kostete den afrikanischen Asylwerber Alex Oppong das Leben, mindestens zehn andere Flüchtlinge, so der Strafantrag, wurden schwer verletzt. Sie erlitten Knochenbrüche und Vergiftungen. Die Polizei behauptete zunächst, dass das Feuer durch eine weggeworfene Zigarette ausbrach. Der gerichtlich bestellte Brandsachverständige Thomas Schuster-Szentmiklosi geht in seinem Gutachten jedoch davon aus, dass der Brand während der Fußball EM mutwillig gelegt wurde. Der Gutachter fand "Schüttspuren" von "Brandbeschleunigern" im Stiegenhaus. Ein Umstand, den die Polizei der Öffentlichkeit nicht mehr mitteilte. Der Anwalt der Opfer, Farhad Paya, erhob schwere Vorwürfe gegen die schlampig und vielleicht auch voreingenommen ermittelnden Kärntner Kriminalbeamten.

Nun wird Paya bestätigt: Wie der Falter berichtet, ergab eine interne Untersuchung des Innenministeriums, dass die Ermittlungen in dem Fall äußerst schlampig durchgeführt wurden. Die Beamten erstellten keine Zeit-Weg-Diagramme von Verdächtigten und sie unterließen es, DNA-Spuren sicherzustellen. Ein entsprechender Bericht wurde kürzlich an die Staatsanwaltschaft übersandt.

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