FP-Ebinger: Fehlverhalten mit dienstrechtlichen Konsequenzen ahnden!

Wien (OTS/fpd) - Im jüngsten Bericht des Kontrollamtes wurde festgestellt, dass bei einem vorgenommenen Vergleich der gemeldeten Nebenbeschäftigungen mit Internet-Recherchen in einigen Fällen die Nebenbeschäftigung nicht gemeldet wurde und in anderen eine Aktualisierung unterblieb. Beamte und Vertragsbedienstete haben aber laut Dienstordnung bzw. Vertragsbedienstetenordnung jede Nebenbeschäftigung schriftlich zu melden. Dies gilt auch für bei der Stadt Wien beschäftigte Ärzte und Ärztinnen. Wie das Kontrollamt bereits in seinem Tätigkeitsbericht 2007 feststellte, waren in einer Reihe von Fällen die Ärzte ihrer Verpflichtung zur Meldung der Nebenbeschäftigung nicht nachgekommen. Dies hatte von Seiten der GED des KAV 2008 einen Erlass zur Folge mit dem Titel "Richtlinie für die Behandlung von Nebenbeschäftigungen von Ärzten im Bereich des Wiener Krankenastaltenverbundes", so der Gesundheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Gerald Ebinger.

Überdies kritisierte das Kontrollamt, dass eine Reihe von Ärzten zwar ihre Nebenbeschäftigung gemeldet haben, ihre Tätigkeit aber nicht näher spezifiziert und dazu nur "bei diversen Pharmafirmen" angegeben haben und somit auch eine Prüfung im Sinn der Richtlinie des KAV nicht möglich war. Die Überprüfung der Nebenbeschäftigungsmeldungen erfolgt offensichtlich nicht in einer Art und Weise, dass "conflicts of interest" ausgeschlossen werden können. Überdies zog ein Fehlverhalten der Betroffenen keine dienstrechtlichen Konsequenzen nach sich, so Ebinger der aus diesem Grund die zuständige SP-Stadträtin auffordert, die notwendigen Schritte zu setzen, um sicherzustellen, dass Nebenbeschäftigungsmeldungen des ärztlichen Personals des KAV derart überprüft werden, dass es zu keinen Interessenskonflikten kommen kann und bei Fehlverhalten mit dienstrechtlichen Konsequenzen zu rechnen ist. (Schluss)paw

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