ÖVP Tauschitz zum Hypo U-Ausschuss: Die sachliche Aufarbeitung ist wichtiger als Parteien-Klamauk

Zusammentreffen mit Vertretern des Bayrischen Landtages zeigt Dringlichkeit der Geschäftsordnungsänderung

Klagenfurt (OTS) - Das heutige Zusammentreffen des U-Ausschusses
im Kärntner Landtag mit Vertretern des Bayrischen Ausschusses, Thomas Kreuzer (CSU) und Harald Güller (SPD), hat noch einmal in aller Deutlichkeit gezeigt, warum eine Änderung der Geschäftsordnung dringend benötigt wird. "Im bayrischen Landtag muss der Vorsitzende die Befähigung zum Richteramt besitzen, die Zeugeneinvernahmen finden nach der Strafprozessordnung statt. Dem U-Ausschuss kommen damit Kompetenzen wie einem Gericht zu", erklärt Clubobmann Stephan Tauschitz. Der U-Ausschuss kann in Bayern die Vorführung von Zeugen und die Verhängung von Beugestrafen sowie die Beschlagnahme von Unterlagen in die Wege leiten. Um genauso effektiv arbeiten zu können wie seine bayrischen Kollegen, forderte der Ausschussvorsitzende daher erneut eine rasche Einigung hinsichtlich der Verschärfung der aktuellen Geschäftsordnung.
Eine Gelegenheit dazu bietet sich bereits am Donnerstag. Dann nämlich soll im Rechts- und Verfassungsausschuss darüber abgestimmt werden.

Die Beschlüsse, die man heute im Untersuchungsausschuss einstimmig fassen konnte, wären von der Geschäftsordnungsänderung nicht betroffen. Es handelt sich dabei um Beschlüsse bezüglich der Anforderung von Unterlagen bzw. um die Vorgangsweise für deren Einbringung, um die Einladung erster Auskunftspersonen und vier Vorschläge für einen möglichen Rechtsbeistand.
Tauschitz zieht eine überwiegend positive Bilanz des heutigen Ausschusses. Es sei gelungen zwischen den Fraktionen zu vermitteln. Er lässt aber abschließend vor allem in Richtung Opposition, die sich nach wie vor gegen eine Änderung der GO wehrt, ausrichten: "Ich fordere gerade heute, im Hinblick auf die eindeutigen Statements der Vertreter aus Bayern, der SOKO Hypo und der Staatsanwaltschaft, alle Fraktionen noch einmal nachdrücklich dazu auf, sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren." Es sei absolut untragbar, dass KO Seiser es vorzog während der heutigen Sitzung eine Pressekonferenz abzuhalten. "Die sachliche Aufarbeitung der Causa Hypo muss unsere Priorität sein, nicht Parteien-Klamauk." (Schluss)

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