FPÖ-Gudenus: Kriminalitätsalarm in Wien - Maßnahmen dringend erforderlich!

Wien (OTS/fpd) - Im Jahr 2009 sind in Österreich 591.597 Strafdelikte angezeigt worden, um 3,3 Prozent mehr als 2008. Die größte Zunahme im Bundesländervergleich gab es mit einem Plus von 7,33 Prozent und insgesamt 228.593 Straftaten - 626 Straftaten pro Tag! - in der Bundeshauptstadt Wien, wo die Bevölkerung ganz besonders unter der steigenden Einbruchskriminalität zu leiden hat. Die Welle an Einbruchsdiebstählen in Wohnungen und Privathäuser hat das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stark beeinträchtigt. Schon 2008 hatte es bundesweit 11.553 Fälle von Wohnungseinbrüchen gegeben, 2009 ist die Zahl auf 12.259 gestiegen. Bei Einbrüchen in Einfamilienhäuser wuchs die Fallzahl von 5.627 auf 7.459. Dazu kommt, dass der Opferschutz in Wien völlig unzureichend ausgebaut ist, viele der Opfer bleiben traumatisiert zurück, so heute der Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Mag. Johann Gudenus im Zuge der laufenden Gemeinderatssitzung.

Die Aufklärungsquote ist extrem niedrig: 5,4 Prozent der Einbruchsdiebstähle in Wohnungen wurden geklärt. Bei den Hauseinbrüchen waren es 9,1 Prozent. Das geht aus der Kriminalstatistik 2009 hervor, die vor kurzem im Bundeskriminalamt (BK) präsentiert wurde. Die Anzahl der Wohnungseinbrüche ist 2009 um 6,1 Prozent angewachsen, jene bei Einbrüchen in Wohnhäuser sogar um 32,6 Prozent. Der Brennpunkt dieser dramatischen Kriminalitätsentwicklung befindet sich in Wien, wo es insgesamt eine Steigerung von rund 70 Prozent gab.
Seit 19. Dezember 2009 gilt Visa-Freiheit für Serbien, Montenegro und Mazedonien - die Heimat vieler Tätergruppen. Ihr starkes Auftreten führen Experten - neben offenen Grenzen - darauf zurück, dass sich immer mehr Fremde illegal in Wien aufhalten, die aber trotz Aufenthaltsverbot nicht abgeschoben werden (können), so Gudenus.

Die FPÖ-Wien wird auf Grund des Kriminalitätsalarms in der Bundeshauptstadt folgende dringliche Anfrage im heutigen Gemeinderat einbringen. Anbei die Anfrage im Wortlaut:

1. Angesichts der Diskussion um das geplante Erstaufnahmezentrum Eberau - Können Sie ausschließen, dass ein solches Erstaufnahmezentrum in den nächsten Jahren in Wien errichtet wird? 2. Wenn nein, warum nicht?
3. Wenn nein, in welchem Bezirk würde ein solches Erstaufnahmezentrum am ehesten errichtet werden?
4. Würden Sie für den Fall, dass eine solche Einrichtung in Wien geschaffen werden sollte, eine Volksbefragung befürworten?
5. Der SPÖ - Bundeskanzler Faymann und die ÖVP - Innenministerin Fekter haben klar zu erkennen gegeben, dass es in den nächsten Jahren für Wien trotz massiv steigender Kriminalitätszahlen keine ausreichende Anzahl von Polizisten geben wird. Werden Sie in Anbetracht dieser gravierenden Umstände nun endlich das Amt eines Sicherheitsstadtrates - so wie in Linz - einrichten?
6. Das freiheitliche Sicherheitswachtmodell für Wien sieht unter anderem vor, die Polizei von Tätigkeiten wie Sperrzeiten- und Gewerbekontrollen, Aufgreifen erkrankter oder betrunkener Personen, Befreiung in Wohnungen eingesperrter Tiere, Beseitigung von sanitären Übelständen, Heimbringservice für verwirrte Personen, Beendigung von Rauchbelästigungen durch Grillen oder Verbrennen von Laub, Kontrollen von Schwarzfahrern u.v.a.m. zu befreien, damit diese sich endlich im vollen Umfang ihren ureigentlichen Aufgaben, der Aufrechterhaltung der Sicherheit durch Kriminalitätsbekämpfung und entsprechende Präventionsmaßnahmen, widmen kann. Die, der Polizei abgenommenen Tätigkeiten könnten dann von Gemeindebediensteten erledigt werden. Werden Sie die Umsetzung dieses Vorschlages in Erwägung ziehen?
7. Welche Maßnahmen werden Sie in den nächsten Jahren setzen, um der Kriminalität auch ohne die notwendige Anzahl an Polizeibeamten entschieden entgegen zu treten?
8. Offensichtlich haben die in der Vergangenheit gesetzten gesetzlichen Änderungen wie z. B. die des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes nicht gegriffen. Welche weiteren Maßnahmen werden Sie gegen das ausufernde Bettelunwesen und die nach wie vor agierenden Hütchenspieler setzen?
9. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie in den nächsten Jahren umsetzen, um den Wienerinnen und Wienern wieder Sicherheit zu gewährleisten und damit ein ausreichendes Sicherheitsgefühl zu vermitteln?
10. Wie viele Delikte wurden durch die Videoüberwachung in U-Bahnbereichen oder in städtischen Wohnhausanlagen aufgezeichnet? 11. Wie viele davon wurden geklärt?
12. Um welche Tatbestände handelt es sich dabei?
13. Ist - und wenn ja, wann ist - eine Ausweitung der Videoüberwachung in den städtischen Wohnhausanlagen geplant?
14. Wo werden diese Sicherheitseinrichtungen errichtet?
15. Wie viel Schaden konnte durch den Einsatz von Videoüberwachungsanlagen abgewendet werden?
16. Werden auch andere Standorte als jene im Gemeindebau für Videoüberwachung überlegt?
17. Wenn ja, welche?
18. Wenn nein, warum nicht?

"Häupl soll sich also nicht weiter hinter Innenministerin Fekter verstecken. Immerhin ist sein ehemaliger Wohnbaustadtrat jetzt Regierungschef und damit hauptverantwortlich für dieses Chaos, schließt Gudenus. (Schluss)paw

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