FPÖ-Ebinger: Verpflichtende Kurse zur Bewusstseinsbildung gegenüber Korruption einführen

Wien (OTS/fpd) - Wie das Kontrollamt in seinem Bericht betreffend Transparenzmängel im öffentlichen Gesundheitswesen der Gemeinde Wien festgestellt hat, wurde zwar eine Projektgruppe "Bekämpfen der Korruption" eingerichtet die dann in weiterer Folge aufzeigte, dass grundsätzlich das Problembewusstein gegenüber Korruption vorhanden ist, andererseits aber auch Handlungsbedarf bei der Information der Führungskräfte besteht, so der Gesundheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Gerald Ebinger im Zuge der laufenden Gemeinderatssitzung.

Der ehemalige Rechnungshof-Präsident Fiedler sieht das Problem darin, dass vielen Ärzten nicht bewusst ist, wo Korruption beginnt und spricht aufgrund der fehlenden Bewusstseinsbildung sogar von einem "Einfallstor für Korruption". Als Folge davon wurde jährlich ein KAV-interner Führungslehrgang "Medizin und Management" für ärztliches Personal angeboten und das "Handbuch zur Korruptionsprävention" wurde den Teilnehmern zu Verfügung gestellt. Das Kontrollamt stellt fest, dass in den Jahren 2002-2007 nur rund 21% des ärztlichen Personals und nur rund 10% der Führungskräfte diesen Schulungsmaßnahmen nachgekommen sind, so Ebinger.

Trotz zahlreicher Erlässe seitens der Generaldirektion des KAV und der Einsetzung verschiedener Projektgruppen über einige Jahre ist es, laut Kontrollamt, offensichtlich lediglich gelungen die Mitarbeiter zu sensibilisieren, nicht jedoch konkrete Maßnahmen zu setzen, da Schwachstellen nicht erkannt, bzw. Probleme nicht definiert wurden. Überdies wurde von Kontrollamt festgestellt, dass es seitens einzelner Spitäler bzw. Abteilungen Mängel bei der ordnungsgemäßen Durchführung von durch die Generaldirektion veranlassten Erlässe gibt.

Die FPÖ fordert daher die Gesundheitsstadträtin Wehsely auf, rasch Schritte zu setzen, damit das gesamte ärztliche Personal an den vom KAV angebotenen Lehrgängen zur Bewusstseinsbildung gegenüber Korruption verpflichtend teilnimmt. Denn nur so kann Korruption tatsächlich vermieden werden, so Ebinger abschließend. (Schluss)paw

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