FPÖ-Ebinger zu Transparenzmängeln im Gesundheitswesen: Lückenlose Beseitigung gefordert!

Wien (OTS/fpd) - Beamte und Vertragsbedienstete haben laut Dienstordnung bzw. Vertragsbedienstetenordnung jede Nebenbeschäftigung schriftlich zu melden. Dies gilt auch für Ärztinnen und Ärzte, welche bei der Stadt Wien beschäftigt sind. Nicht meldepflichtig sind jedoch die ökonomischen Beteiligungen von Bediensteten der Stadt Wien, kritisiert der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Mag. Gerald Ebinger.

Seitens des Kontrollamtes wurde daher bemängelt, dass die Mitarbeiter der Stadt Wien, also auch das Personal des KAV nicht bekanntgeben müssen, wenn sie an Firmen beteiligt sind. In diesem Fall besteht daher die Möglichkeit für die Beteiligten, finanziell zu profitieren, etwa wenn das Spital bei diesen Firmen Medikamente oder Geräte kauft. So war es dem Kontrollamt zum Beispiel auch möglich, etwaige Interessenskonflikte durch Nahebeziehungen von Mitarbeitern des KAV zu Firmen im Rahmen von gemeldeten Nebenbeschäftigungen zu erheben. Offensichtlich fehlt hier von Seiten der Stadt Wien ebenfalls das notwendige Bewusstsein, in besonders sensiblen Bereichen, wo der Verdacht besteht, dass es zu Interessenskonflikten zwischen Beschäftigung und Firmenbeteiligungen, wie auch beim KAV, kommen könnte, die dort beschäftigten Mitarbeiter aufzufordern, auch ihre ökonomischen Beteiligungen bekannt zu geben, so Ebinger.

Die FPÖ fordert daher Stadträtin Wehsely auf, die notwendigen Schritte zu setzen, um sicherzustellen, dass ökonomische Beteiligungen von allen Bediensteten des KAV analog als Nebenbeschäftigung zu melden sind und derart überprüft werden, dass es zu keinem Interessenskonflikten kommen kann. Ein diesbezüglicher Antrag wurde im heutigen Gemeinderat eingebracht, schließt Ebinger. (Schluss)paw

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