FP-Schock: Bekenntnisurkunde für Zuwanderer gefordert

Wien (OTS/fpd) - Im Zuge der heutigen Gemeinderatsdebatte forderte der Klubobmann der FPÖ-Wien, DDr. Eduard Schock erneut die Voraussetzungen für eine so genannte "Bekenntnisurkunde" zu schaffen, in der der Zuwanderer ein Bekenntnis zu den Grundprinzipien der österreichischen Rechts- und Verfassungsordnung ablegt.

Immer wieder müsse festgestellt werden, dass Zuwanderer die demokratische Ordnung ablehnen und sich jeglicher Integration entziehen. Dies manifestiere sich in Verstößen gegen die verfassungsrechtliche Grundordnung wie beispielsweise die grundsätzliche Rechtfertigung der Gewalt gegen Frauen. Als Beispiel hierfür nannte er, Schock, den erst vor kurzem bekannt gewordenen Fall eines Türken, der seine Frau, die mit Scheidung drohte, mit 12 Messerstichen töten wollte. Er stach ihr in Hals, Kopf und Brust und ging mit einem Stahlrohr auf die lebensgefährlich Verletzte los. Der Täter wird von einem Wiener Schöffensenat, bestehend aus einem Berufsrichter und zwei Laien, wegen versuchten Totschlags verurteilt. Versuchter Mord wird unter Verweis auf "Herkunft" und "Sittenvorstellungen" des Mannes gar nicht erst angeklagt. Statt bis zu lebenslanger Haft (bei Mordversuch) hätte der gekränkte Ehemann für versuchten Totschlag immerhin zehn Jahre Gefängnis
bekommen können. Nur sechs sind es geworden, so Schock.

Das Gericht folgte brav der Anklage. Diese ging von einer "allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung" aus - "gerade bei Ausländern und Personen mit Migrationshintergrund". Sinngemäß also würden Türken verzeihlicher Weise in Sachen Scheidung eher in Rage geraten als Österreicher. Nach Ansicht der FPÖ-Wien müssen Zuwanderer daher ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung, insbesondere ein Bekenntnis zu den Grundprinzipien unserer Verfassung ablegen, ein Bekenntnis:

1. zu den Grundprinzipien des bürgerlichen Rechts, wie insbesondere a)zur Ehe aufgrund freier Partnerwahl in partnerschaftlicher Gestaltung
b)zur obligatorischen Zivilehe und zur Gleichberechtigung der Geschlechter
2. zu dem demokratischen und republikanischen Prinzip
3. zu Föderalismus
4. zu Trennung von Kirche und Staat
5. zum Gleichheitsgrundsatz
6. zur deutschen Staatssprache

Wer sich in unserem Staat niederlassen will, soll ein Bekenntnis zu diesen Grundprinzipien ablegen. Bricht er dieses Bekenntnis, so hat er kein Recht in diesem Staat zu verbleiben und dessen Leistungen in Anspruch zu nehmen, fordert Schock abschließend. (Schluss) hn

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