Volkshilfe zu Internierungsplänen: "Unmenschlich und verfassungsrechtlich bedenklich"

Weidenholzer für ein Ende der ständigen Kriminalisierung

Wien (OTS) - Die Volkshilfe spricht sich strikt gegen die Internierungspläne von AsylwerberInnen aus, die Innenministerin Fekter erneut bekräftigt hat. Geht es nach der Innenministerin, sollen Asylsuchende die ersten fünf bis sieben Tage das Erstaufnahmezentrum überhaupt nicht und im Anschluss nur aus bestimmen Grünen verlassen dürfen. Bei Verstößen droht Schubhaft.

"Das ist unmenschlich und verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Asylpolitik wird nur mehr nach populistischen Gesichtspunkten betrieben. Man glaubt, dass man die Ängste der Bevölkerung verringern kann, indem man Scheinlösungen präsentiert. Das führt zu diesem aufgeheizten Klima, das vernünftige und menschliche Lösungen verhindert", kritisiert Volkshilfe Präsident Univ. Prof. Dr. Josef Weidenholzer.

Enttäuscht ist der Volkshilfe Präsident auch darüber, dass Innenministerin Fekter ihre signalisierte Gesprächsbereitschaft über kleinere, dezentrale Erstaufnahmezentren offensichtlich nicht sehr ernst nimmt, sondern nur mehr über ein drittes Erstaufnahmezentrum spricht.

Eben erst sei ein neues Gesetz in Kraft getreten, da sollen schon die nächsten Verschärfungen kommen. "Mit der ständigen Kriminalisierung von AsylwerberInnen ist niemandem gedient. Denn das Problem sich nicht die Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchen, sondern dass es die Politik versäumt hat, frühzeitig Maßnahmen zur raschen und ordentlichen Abwicklung von Asylverfahren zu treffen und sich dann auch um die Menschen zu kümmern, die in Österreich Asyl bekommen haben", so Weidenholzer.

"Österreich sollte auf seine Tradition als Asylland stolz sein und sich dazu bekennen, dass Menschen auf der Flucht hierzulande Schutz bekommen", richtet Weidenholzer einen Appell an die Politik.

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