Kogler zu Budget: Pröll verschleppt Beschluss aus Wahltaktik!

Peinlicher Plan: Einschnitte ins Sozialsystem und Massensteuern erst nach Bundesländer-Wahlen

Wien (OTS) - "Budgetwahrheit muss zumutbar sein!" fordert Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen, den Finanzminister zur Offenheit auf. Zur Ankündigung des Finanzministers, den Budgetbeschluss vom Herbst 2010 auf Anfang 2011 zu verschieben, stellt Kogler fest: "Den Budgetbeschlusstermin aus wahltaktischen Gründen zu verschieben kommt gar nicht in Frage. Pröll und Faymann wollen anscheinend ihre Schäfchen bei den Landtagswahlen im Burgenland, in der Steiermark und in Wien noch ins Trockene bringen, bevor die Sparpakete enthüllt werden! Im Parlament gibt es bereits einen Präsidialbeschluss zum terminlichen Budget-Fahrplan. Wenn Finanzminister Pröll also seine Budgetrede nicht am 20. Oktober 2010 halten will, ist klar was hier gespielt wird: Sobald die Wien-Wahl geschlagen ist wird uns die Regierung milliardenschwere Kürzungen im Sozialbereich und die Erhöhung von Massensteuern präsentieren. Pröll will offenbar verstecken, dass die Superreichen und die Banken nichts zu zahlen haben und die große Allgemeinheit der SteuerzahlerInnen zur Kasse gebeten werden soll."

Kogler fordert Pröll auf, sich an den bereits beschlossenen Terminplan zu halten: "Am 20. Oktober haben Sie Gelegenheit der Bevölkerung zu erklären, wie sie 6 Mrd. einsparen wollen. Ich bin für Wahrheit und Gerechtigkeit heute statt Intransparenz und Ungerechtigkeit morgen."

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0006