Leichtfried: Weiter Skepsis bei SWIFT - Notwendigkeit des Abkommens nicht erkennbar

Flugdatenaustausch: Nein zu Pauschalverdacht gegen alle Bürger

Wien (OTS/SK) - "Ich bleibe beim SWIFT-Abkommen skeptisch. Auch
wenn von Seiten des Rates nach langem Ringen endlich versucht wird, die EU-Abgeordneten miteinzubeziehen, sind noch immer wichtige Punkte ungeklärt. Vor allem die Möglichkeit der Datenweitergabe an Drittstaaten durch die USA ist hinsichtlich des Datenschutzes sensibel", so der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried am Dienstag nach dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Trete SWIFT in Kraft, dann sei auch keineswegs gesichert, dass es lediglich bei der Weitergabe von Bankdaten bleibe und keine Ausdehnung auf andere Bereiche erfolge. Nach genauer Durchsicht des Abkommens habe sich nun gezeigt, dass von Seiten des Rates die Bedenken des Europäischen Parlaments in keinster Weise berücksichtigt wurden. Leichtfried bekräftigt daher erneut, dass die SPÖ-EU-Delegation nach derzeitigem Stand dem SWIFT-Abkommen keine Zustimmung erteilen wird und er gab der Hoffnung Ausdruck, dass auch viele andere EU-Parlamentarier SWIFT eine Absage erteilen. Denn werde jetzt von Seiten des EU-Parlaments dem provisorischen Abkommen zugestimmt, dann sei dies auch ein Nachteil für die weiteren Verhandlungen mit den USA. Die Vereinigten Staaten würden dann beim neuen Abkommen keine Veranlassung sehen, die Anregungen des EU-Parlaments zu aufzunehmen. ****

Ebenso sei nicht nachvollziehbar, dass SWIFT die Terrorismusbekämpfung erleichtern soll: "Immerhin ist bereits ein Rechtshilfe-Abkommen mit den USA in Kraft. Werden Daten benötigt, kann die USA diese bereits jetzt anfordern." Die Sinnhaftigkeit des SWIFT-Abkommens werde auch vom deutschen Bundeskriminalamt angezweifelt, der Aufwand stehe laut den deutschen Kriminalexperten in keinem Verhältnis zum Nutzen für die Terrorbekämpfung.

Ebenso ungenügend sei der Vorschlag zum vermehrten Datenaustausch über Flugpassagiere. Auch hier werde die Frage des Datenschutzes nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Darüber hinaus werde mit den zunehmenden Kontrollen die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt. "Ich will keine Gesellschaft, in der jeder Bürger pauschal verdächtigt wird, ein potentieller Terrorist zu sein. Wenn wir unsere Freiheit immer weiter einschränken, haben die Terroristen gewonnen", bemerkt Leichtfried abschließend. (Schluss) bj/cv

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