Darabos: Gesetzesentwurf abwarten, dann auf Verfassungskonformität prüfen

Menschenrechte und österreichische Bundesverfassung als Prüfstein

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos betont, dass der SPÖ noch kein Gesetzesentwurf zur Aufenthaltspflicht von Asylwerbern vorgelegt wurde. "Mir wurde noch kein Gesetzesentwurf von der Innenministerin übermittelt. Erst dann kann man den Text auf die Verfassungskonformität prüfen", sagt Darabos. Als Maßstab für die Beurteilung des neuen Vorschlags "gelten - wie von Anfang an betont -selbstverständlich die Menschenrechte und die österreichische Bundesverfassung", sagt Darabos. "Bevor dieser Vorschlag jedoch nicht vorliegt, ist es müßig eine Diskussion darüber zu führen. Zuerst ist der Textentwurf der Innenministerin abzuwarten, der dann von uns geprüft und bewertet wird", so Darabos. Eine generelle Internierung aller Asylwerber über einen längeren Zeitraum werde von der SPÖ nach wie vor abgelehnt, hält der Verteidigungsminister fest. ****

Was die Debatte um ein drittes Erstaufnahmezentrum betrifft, verweist Minister Darabos auf die noch laufenden Gespräche mit der Innenministerin. (Schluss) sa/cv

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