SP-Bacher-Lagler: Vorbildliche Integrationspolitik Wiens

Zuwanderung bedeutet nicht nur Herausforderungen, sondern bietet auch große Chancen

Wien (OTS/SPW-K) - "In Wien ist seit mehr als 15 Jahren
Integration ein Schwerpunkt der Stadtpolitik mit klar definierten Zuständigkeiten. Diese Politik beruht auf einem fundierten, wissenschaftlich abgesicherten Integrationskonzept, das laufend den Gegebenheiten angepasst wird", stellte Mittwoch SP-Gemeinderat Norbert Bacher-Lagler in seinem Debattenbeitrag im Wiener Gemeinderat zum Thema Integration fest.

Wien habe sich jedenfalls im Zusammenhang mit Zuwanderung nicht zu fürchten, sondern versuche die durchaus damit verbundenen Herausforderungen nicht nur anzunehmen, sondern auch zu meistern, so der Mandatar weiter. Zuwanderung biete jedenfalls auch eine Chance für die Zukunft, nämlich auch und vor allem dann, wenn die berufliche und wissensmäßige Qualifikation dieser Menschen genützt werde. "Wien ist das einzige Bundesland, das jährlich nahezu zehn Millionen Euro in Integrationsmaßnahmen investiert, davon allein 6,5 Millionen Euro in Maßnahmen zum Spracherwerb. Das ist eine sehr gute, weil zielführende Investition in die Zukunft der Stadt", betonte Bacher-Lagler.

Hinsichtlich der jüngsten Regierungsvorlage zum Thema Zuwanderung und Integration meinte der Redner, dass Wien grundsätzlich bereit wäre, daran teilzunehmen, es aber nicht sein könne, dass die Vorlage ohne Einbeziehung der Bundesländer, Städte, Gemeinden und NGOs beschlossen werde. "Die Vorgangsweise, dass der Bund Rahmenbedingungen vorlegt, die die Bundesländer ohne Wenn und Aber zu akzeptieren haben, ist demokratiepolitisch bedenklich. Eine Friss-Vogel-oder-Stirb-Politik wird Wien nicht unterstützen. Eine Integrationspolitik ohne Einbindung der Betroffenen wird nicht funktionieren", betonte Bacher-Lagler.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen listete der Gemeinderat eine lange Reihe von Integrationsmaßnahmen der Stadt auf, wobei besonders auf den "Meilenstein beitragsfreier Kindergarten" hinwies. Nicht zuletzt stellte Bacher-Lagler eine Reihe von Behauptungen seiner Vorredner von den Oppositionsparteien richtig und stellte einmal mehr die Position seiner Partei zum Thema Kopftuch dar. "Frauen haben, egal aus welchem Land, aus welchem Kulturkreis sie kommen und welcher Religion sie angehören, das Recht sich selbst -natürlich auf der Basis der hier geltenden, für alle gleich gültigen Gesetze - zu verwirklichen", hob Bacher-Lagler hervor. Es sei jedenfalls abwegig, Kopftuch tragende MigrantInnen gleichsam politischen Extremismus zu unterstellen.

Als "besonders wichtig" beim Thema Integration bezeichnete Bacher-Lagler abschließend das Kriterium, den MigrantInnen mit Toleranz und Ehrlichkeit zu begegnen und ihnen auch damit grundsätzlich die Möglichkeit zu geben, sich in die Gesellschaft einzubringen und dann auch daran zu beteiligen. (Schluss)

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