Vassilakou: Volksbefragung ist SPÖ-Umfrage auf Kosten der SteuerzahlerInnen

Wien (OTS) - "Die Wiener Volksbefragung ist eine reine Machtdemonstration seitens des Bürgermeisters", so die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou anlässlich der aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat. "Die Begründungen zu den Fragen sind suggestiv und einseitig. Damit reduziert Häupl die Volksbefragung zur SP-Wahlkampfmaßnahme auf Kosten der Wiener SteuerzahlerInnen." Besonders die Frage zur Citymaut sei so formuliert, dass unklar sei, worüber abgestimmt wird. Kritik übt Vassilakou auch an der von der SPÖ für die Volksbefragung präsen-tierten Liste "gefährlicher Hunderassen" und fordert die Einführung eines verpflichtenden Hundeführscheins für alle Hunderassen.

"Wenn Bürgermeister Häupl nur eine, wie er selbst sagt, Stimmung in der Bevölkerung erheben will, dann kann die SPÖ eine Umfrage auf eigene Kosten in Auftrag geben, und braucht keine teure Volksbefragung auf Kosten der SteuerzahlerInnen durchführen", so Vassilakou abschließend.

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