VP-Gerstl: Volksbefragung lupenreine SPÖ-Marketingaktion

Wien (OTS) - "Wenn man bei einer Volksbefragung die Fragen so stellt, dass man jene Antworten darauf bekommt, die man unbedingt haben will, so sind dies keine ehrlich gemeinten sondern rein suggestive Fragen. Die nunmehrige Volksbefragung der SPÖ ist ein Paradebeispiel für eine derart unlautere Fragestellung. Der SPÖ geht es nicht um eine ehrliche und ernsthafte Befragung der Bevölkerung, ihr Ziel ist Wahlwerbung, die sie auf Kosten der Steuerzahler finanziert. So stellt sich für Viele nur ein einziger Ausweg dar: Die Teilnahme verweigern, denn die dahinterstehende Absicht der SPÖ kommt allzu ungeniert zum Durchschein (Anm.: frei nach Wr. Ztg. 07.01.2010)", so ÖVP Wien Klubobmann Stellvertreter Wolfgang Gerstl in der Aktuellen Stunde in der heutigen Gemeinderatssitzung.

"Ich zitiere den Verfassungsexperten Professor Öhlinger: '... Direkte Demokratie soll ein Gegengewicht zum Parteienstaat sein, nicht dessen Instrument. Die direkte Demokratie ist dagegen ständig in Gefahr, in undemokratische Manipulation umzuschlagen. Sie sollte daher von den gewählten Repräsentanten mit Augenmaß eingesetzt werden ...' - Dieses Augenmaß lässt die SPÖ hier stark vermissen", so Gerstl weiter.

Gerstl äußerte auch den Verdacht des "Anfütterns" der Medien, um sich auf Kosten des Steuerzahlers einen Startvorteil bzw. deren Gunst für die Gemeinderatswahlen zu "erkaufen". "Die SPÖ leistet einen Bärendienst an einem demokratiepolitisch so wichtigen Instrument. Sie schwächt mit dieser Volksbefragung das Instrument der direkten Demokratie", so Gerstl abschließend.

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