Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde zum von der ÖVP vorgeschlagenen Thema "Die SPÖ-Volksbefragung: Suggestive Fragen, irreführende Behauptungen, sündteure Steuergeldverschwendung"

Wien (OTS) - GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) sagte, dass man bereits seit 15 Jahren auf eine Volksbefragung gewartet habe - jedoch auf eine inhaltlich sinnvolle (z.B. Demonstrationsverbot bei Einkaufsstraßen, Grünland-Naturschutzgebiet, etc.). Es gebe kein richtiges Vorgehen in dieser Sache, beispielsweise habe man sich seitens der SPÖ nicht überlegt, wie viel Prozent bei den einzelnen Fragen bzw. bei der allgemeinen Abstimmungsbeteiligung überhaupt ausschlaggebend seien. Seitens der FPÖ könne man bereits jetzt voraussagen, wie einzelne Antworten ausfallen würden. Die Volksbefragung sei unnötig und reiner Wahlkampf.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) stellte fest, dass sich bei lokalen Befragungen immer wieder gezeigt habe, dass die BürgerInnen sich gegen Vorhaben entschieden hätten, welche die Stadtregierung wollte. Die jetzige Volksbefragung sei nur dazu da, die schlechten Umfragewerte der SPÖ zu verbessern und es handle sich um keine sinnvolle Form der Demokratie. Die Fragen seien suggestiv gestellt und die Antworten ohnehin schon klar. Letztlich gehe es der SPÖ nur um eine möglichst gute Abstimmungsbeteiligung, so Maresch.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) sagte, dass man Suggestiv-Fragen stelle, um die Parteiinteressen vor die Interessen der BürgerInnen zu stellen. Diese Befragung sei ein reines Marketing-Instrument. Anschließend zitierte er JournalistInnen aus verschiedenen Zeitungen, die sich gegen die Volksbefragung aussprachen.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) stellte fest, dass Suggestiv-Fragen solche seien, in denen eine Antwort bereits enthalten sei, dies sei jedoch bei den Fragen der Volksbefragung keinesfalls der Fall. Auch eine Verletzung des Wahlgeheimnisses, wie GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) dies dargestellt habe, sei keinesfalls nachzuweisen. Diese seien keine "No-Na-Fragen", sondern interessante und sehr wichtige Fragen, auf deren Ergebnis man gespannt sei.

Anschließend an die Aktuelle Stunde folgte die Angelobung des neuen Gemeinderates Ing. Christian Peterka (SPÖ), der dem scheidenden GR Günther Reiter (SPÖ) nachfolgt. Bei der Wahl zum Dritten Vorsitzenden des Gemeinderates (zuvor Günther Reiter) wurde der Vorschlag der SPÖ in Person von GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) angenommen.

Subventionen und Förderungen an verschiedene Vereine die im Bereich Integration aktiv sind

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) stellte ein Versagen der Bundesregierung, der Landesregierung und der Judikative in Bezug auf Integration fest. Konkret gehe es um einen Fall, wo man mit der Begründung der türkischen Mentalität zu mild geurteilt habe. Deutsche und österreichische Gerichte würden ihre Rechtssprechung schon vermehrt mit dem Koran rechtfertigen, was nicht zu akzeptieren sei. Deshalb werde man auch einen Antrag einbringen, dass sich EinwanderInnen zu den in Österreich geltenden Grundwerten in Form einer Bekenntnisurkunde zu bekennen habe. Eine solche sei konform mit der Verfassung und würde auch von Verfassungsrechtlern empfohlen. Anschließend solle ein fünfzehnjähriger Beobachtungszeitraum folgen, bevor eine Staatsbürgerschaft vergeben werde. Man dürfe zudem die Unterdrückung von Frauen nicht fördern, z.B. in Form von eigenen Schwimmkursen für muslimische Frauen, Deutschkursen in muslimischer Umgebung. Auch übte er heftige Kritik an der mittlerweile tolerierten Berufsausübung mit Kopftuch.

GRin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) sagte, dass man den Subventionen für die diversen Vereine selbstverständlich zustimme, da diese wertvolle Integrationsarbeit leisten würden und sich teilweise in finanziell schwierigen Situationen befänden. Es brauche Vereine, die den Frauen Möglichkeiten bieten würden, auf eigenen Beinen zu stehen und sich gegenseitig zu vernetzen. Die allgemeine Kritik an der Integrationspolitik der SPÖ habe nichts mit diesen Vereinen zu tun, es fehlten jedoch wichtige Konzepte an anderen Stellen, z.B. im Bereich der Schule. Der Bildungsfaktor sei von enormer Bedeutung für die Zukunft der Migrantenfamilien. Die Schulen bedürfen umfassender neuer Konzepte und Sanierungsmaßnahmen. Es gelte, auf Grund neuer Herausforderungen dringend Investitionen zu tätigen um die neuen Aufgabenstellungen zu bewältigen. Bezüglich der zuvor angesprochenen Gerichtsurteile sagte sie, dass man den Anschluss an moderne Frauenbilder verpasst habe. Man müsse sich strikt gegen jede Form von Gewalt und Aggressionen gegen Frauen aussprechen, so Vassilakou. (Forts.) wil/bom

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