Swoboda zu Kroatien: Korruptionsbekämpfung und Zusammenarbeit mit Den Haag verbesserungswürdig

Hoffen auf Abschluss der Beitrittsverhandlungen noch 2010

Wien (OTS/SK) - Im Außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments ist heute über die Resolutionen des Europäischen Parlaments zu den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission zu Kroatien, Mazedonien und der Türkei abgestimmt worden. Der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, zeigt sich darüber erfreut, dass die von ihm eingebrachte Resolution zum Kroatien-Fortschrittsbericht ohne Gegenstimmen angenommen wurde. "Wenn sich Kroatien anstrengt, ist zu hoffen, dass die Beitrittsverhandlungen 2010 abgeschlossen werden können", so der Kroatienberichterstatter des Europäischen Parlaments. An zwei Punkten müsse Kroatien jedoch noch arbeiten, unterstreicht der EU-Parlamentarier: Zum ersten brauche es einige Anstrengungen, um die Zusammenarbeit mit dem internationalen Gerichtshof in Den Haag zu verbessern, und zum zweiten müsse der Kampf gegen Korruption "ohne Rücksicht auf das Ansehen bestimmter Personen" konsequent fortgesetzt werden. *****

Sollte es gelingen, die Beitrittsverhandlungen 2010 abzuschließen, dann beginne der Ratifizierungsprozess. Slowenien müsse dann endlich das Abkommen mit Kroatien bezüglich der Grenzstreitigkeiten im nationalen Parlament ratifizieren, da dies Vorraussetzung für den Beitritt Kroatiens in der EU sei, bemerkt Swoboda abschließend. (Schluss) ab/cv

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