Ranner: EU-Ratspräsidentschaft muss Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention vorantreiben

Verkehrsprotokoll bleibt auf Agenda - Europaparlament macht Druck

Brüssel, 27. Jänner 2010 (OTS) "Bis auf Italien haben alle Vertragsstaaten der Alpenkonvention das Verkehrsprotokoll ratifiziert. Die fehlende Zustimmung Italiens verhindert den notwendigen Umbau der europäischen Verkehrspolitik zugunsten eines umwelt- und menschenfreundlichen Verkehrs gerade in den sensiblen Alpenregionen", kritisiert die Verkehrssprecherin des ÖVP-Europaklubs, Dr. Hella Ranner. "Die Umsetzung der im Verkehrsprotokoll enthaltenen wichtigen verkehrspolitischen Maßnahmen dient dem Schutz unserer Alpen. Ich freue mich, dass nun auch die spanische Ratspräsidentschaft ihre Möglichkeiten nützen will, zu einem raschen Abschluss des Ratifikationsprozesses beizutragen. Ich hoffe, die Ratspräsidentschaft hat den Erfolg, den sich unsere Alpen verdienen und erwarten", so Ranner. ****

Das Übereinkommen über den Schutz der Alpen (Alpenkonvention) wurde am 7. November 1991 von der Europäischen Gemeinschaft in Salzburg unterzeichnet und trat am 4. April 1998 in Kraft. Vertragsparteien sind Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Österreich, Slowenien und die Schweiz. In verschiedenen Protokollen, die der Alpenkonvention angefügt sind, werden konkrete Maßnahmen festgelegt, die von den Vertragsparteien umzusetzen sind.

Das Verkehrsprotokoll sieht dabei Folgendes vor: Eine Reduzierung des Volumens und der Risiken des inneralpinen und des alpenquerenden Verkehrs, vor allem durch die Verlagerung des Verkehrsaufkommens von der Straße auf die Schiene, die Gewährleistung des inneralpinen Verkehrs zu wirtschaftlich tragbaren Kosten, indem die Effizienz der Verkehrssysteme gesteigert wird und diejenigen Verkehrsträger gefördert werden, die die Umwelt am meisten schonen sowie drittens die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen unter den einzelnen Verkehrsträgern.

"Das Verkehrsprotokoll umfasst zentrale Positionen, die Österreich auch auf europäischer Ebene seit Jahren nicht nur einfordert, sondern Schritt für Schritt auch umzusetzen verstanden hat. Die letzten fünfzehn Jahre waren für Österreich, seine Bürger und seine Umwelt gerade aus verkehrspolitischer Sicht von zahlreichen Erfolgen und vielen Fortschritten geprägt. Das Verkehrsprotokoll ist nur ein Element davon. Es wird Zeit, dass auch die Menschen und die Politik in Österreich erkennen, dass Europas Verkehrspolitik sich zu unseren Gunsten geändert hat - und wir Europaparlamentarier daran einen wesentlichen Anteil haben", so Ranner abschließend.

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