Wr. Volksbefragung - SP-Stürzenbecher: "Bei der Volksbefragung werden seriöse Fragen gestellt!"

Wien (OTS/SPW-K) - "Bei der kommenden Volksbefragung werden
seriöse Fragen gestellt, keine Suggestivfragen", stellt SPÖ-Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher in der Aktuellen Stunde der heutigen Gemeinderatssitzung klar. Suggestivfragen seien Fragen, die dem Angesprochenen Antworten in den Mund legen - das treffe auf keine der fünf gestellten Fragen zu, sagt Stürzenbecher.

Unter Bezugnahme auf einen Kurier-Artikel stellt der SPÖ-Gemeinderat klar, dass in Österreich im Vergleich zur Schweiz die repräsentative Demokratie im Vordergrund stehe. "Diese repräsentative Demokratie wird in Wien ergänzt und bereichert durch direkte Demokratie, also beispielsweise durch eine Volksbefragung", sagt Stürzenbecher.

"Bei der Wiener Volksbefragung werden nur Fragen gestellt, die wir auch umsetzen können", ergänzt der SPÖ-Politiker. Und - wie bereits mehrmals betont - ist das Ergebnis der Volksbefragung für die SPÖ zu 100 Prozent bindend. Stürzenbecher weist den VP-Vorwurf scharf zurück, das Wahlgeheimnis würde verletzt werden. "Einen Nachweis für diese abenteuerliche Behauptung ist VP-Klubobmann Tschirf schuldig geblieben!"
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