SP-Lindenmayr: Volksbefragung wichtiges Instrument der demokratischen Mitgestaltung

Kritik der Oppositionsparteien als "widersprüchlich" und "überheblich" zurückgewiesen

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Stadt trachtet bei der kommenden Volksbefragung die grundsätzliche Meinung der Wienerinnen und Wiener zu bestimmten Themen zu erfahren. Deshalb liegen auch zu den fünf Fragen logischerweise keine ausformulierten Gesetzesentwürfe vor", wies Mittwoch SP-Gemeinderat Siegi Lindenmayr in seinem Debattenbeitrag im Rahmen in der Aktuellen Stunde des Gemeinderates die Kritik der Oppositionsparteien an der Volksbefragung im Februar zurück.

Als "überheblich" bezeichnete er Aussagen von seinen Vorrednern der Oppositionsparteien, ohnehin bereits zu wissen wie die Bevölkerung abstimmen werde. Als Beispiel für die durchaus kontroversiellen Meinungen der Parteien und der Bevölkerung zu den Fragen führte er jene nach dem flächendeckenden Angebot nach Ganztagsschulen an. "Diese Form der Schule passt der ÖVP aus ideologischen Gründen nicht, deshalb aber die Volksbefragung darüber abzuwerten, ist demokratiepolitisch bedenklich", übte Lindenmayr seinerseits Kritik an den Ausführungen von VP-Gemeinderat Tschirf. Die ÖVP widerspreche sich beim Thema Bürgerbeteiligung selbst und sei auch innerparteilich zerrissen, meinte der Mandatar unter Hinweis auf einen von ÖVP-GemeinderätInnen eingebrachten aber dann selbst nur mangelhaft unterstützen diesbezüglichen Antrag in der letzten Gemeinderatssitzung zu dieser Thematik.

Lindenmayr wies zudem auf die schweren Widersprüche innerhalb der FPÖ im Zusammenhang mit Vorwurf von Stadtrat Herzog, Wien gehe im Zusammenhang mit der Volksbefragung mit Steuergeldern sorglos um, hin. "Die FPÖ kritisiert zwar die Ausgaben für diese Bürgermitbestimmungsaktion heftig, hat aber nichts dabei gefunden, eine Millionen Steuergelder aus der Parteienförderung von der Kärntner FPÖ ohne irgendwelche Gegenleistung einzustreifen. Die FPÖ geriert sich gerne als Schutzpatron der kleinen Steuerzahler, ist aber selbst in den von den Freiheitlichen verursachten Kärntner Wirtschaftssumpf, den die Steuerzahler der gesamten Republik auszubaden haben, involviert", so Lindenmayr.

Abschließend erläuterte Lindenmayr noch einige wichtige technische Details über die Volksbefragung und appellierte an die Wienerinnen und Wiener in ihrem eigenen Interessen an der Volksbefragung teilzunehmen. (Schluss)

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