Kärnten: Prüfbericht über Gratiskindergarten für Drei- bis Vierjährige liegt vor

LH Dörfler: Mangelhafte Abwicklung und Nichteinhaltung von Förderrichtlinien durch Kärntner Hilfswerk

Klagenfurt (OTS/LPD) - Im Herbst des Vorjahres gab es Beschwerden seitens der Gemeinden und von Kindergartenbetreibern, weil das Kärntner Hilfswerk Förderbeträge an die Kindergärten nicht auszahlte. Obwohl die Landesgelder ordnungsgemäß an das Hilfswerk überwiesen wurden, kam dies mit dem budgetierten Betrag nicht aus. Kärntens Kindergartenreferent Landeshauptmann Gerhard Dörfler beauftragte daraufhin einen externen Wirtschaftsprüfer mit der Kontrolle der Abwicklung des Gratiskindergartens für Drei- und Vierjährige für den Zeitraum März bis Juli 2009.

"Die Prüfung stellte sich aufgrund mangelnder Unterlagen seitens des Hilfswerkes als langwierig heraus", gab heute, Mittwoch, der Landeshauptmann bekannt. Nun liegt jedoch das Ergebnis des Prüfberichtes vor. "Ich war von Anfang an skeptisch. Nun stellt sich die Abwicklung durch das Hilfswerk als fehlerhaft heraus. Die Richtlinien wurden nicht eingehalten", unterstrich Dörfler.

Im Detail wird vom Wirtschaftsprüfer folgender Umgang mit den Fördermitteln aufgezeigt: Das Hilfswerk hat keine Überprüfung vorgenommen, ob die betreffenden Kinderbetreuungseinrichtungen auch tatsächlich eine Bewilligung aufgrund des Kindergarten-Gesetzes haben. Die Richtlinien wurden nicht eingehalten, da nicht nur Drei-und Vierjährige, sondern auch ältere Kinder gefördert wurden. Kindergruppen wurden gefördert, obwohl dies laut Richtlinien, welche im Vorfeld vom Hilfswerk mit dem Land Kärnten erstellt wurden, nur in Ausnahmefällen möglich gewesen wäre. Das Hilfswerk hat Gelder ausbezahlt, obwohl keine Anträge von Erziehungsberechtigten vorlagen. Aufgrund dieser fehlerhaften Abwicklung wurden mehr Kinder gefördert als ursprünglich geplant, und es kam damit zu einer Budgetüberschreitung von rund 250.000 Euro.

"Für mich zeigt sich, dass solche Förderung en besser durch das Land selber abgewickelt werden als durch einen Verein. Das Hilfswerk war aus meiner Sicht mit der Abwicklung überfordert. Die Abwicklung des verpflichtenden Gratiskindergartens für die Fünfjährigen läuft seit 2006 problemlos und wird direkt über das Land ausbezahlt", bekräftigte der Landeshauptmann. Er hat nun auch eine gemeinsame Kontrolle über die Landesholding veranlasst. Bezüglich der Mängel werden auch Gespräche mit dem Kärntner Hilfswerk aufgenommen, so Dörfler.
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