Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - GR Mag. Ing. Bernhard Dworak (ÖVP) wollte in der fünften Anfrage von Vbgm StR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) wissen, welche konkreten Maßnahmen seitens der Stadt gesetzt würden, um den Verfall der Wiener Werkbundsiedlung zu stoppen bzw. diese zu sanieren. Der Stadtrat antwortete, er sei auf die kommunale Wohnpolitik und auch auf den kulturellen und architektonischen Wert vieler historischer Gebäude stolz. Er habe Wiener Wohnen beauftragt, mögliche Konzepte zur Finanzierung und Sanierung der Werkbundsiedlung vorzulegen. Man arbeite sehr eng mit dem Bundesdenkmalamt zusammen und auch eine länger dauernde Sanierung nehme er gerne in Kauf, wenn diese dadurch für alle Beteiligten zufriedenstellend vonstatten gehe. Vorerst solle ein beispielhaftes und optimiertes Sanierungskonzept an Hand zweier, derzeit leer stehender Häuser, entwickelt werden. Dabei werde das notwendige Wissen für ein Sanierungskonzept gefunden werden, schloss Ludwig.

Aktuelle Stunde zum von der ÖVP vorgeschlagenen Thema "Die SPÖ-Volksbefragung: Suggestive Fragen, irreführende Behauptungen, sündteure Steuergeldverschwendung"

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) bezeichnete die von der SPÖ geplante Volksbefragung als rechtlich bedenklich. Die Fragen zwei bis vier seien Suggestiv-Fragen, ergänzte er. Er sprach von den dafür verwendeten sieben Millionen Euro "als zum Fenster rausgeworfenes Geld". Man dürfe die Volksbefragung nicht als Instrument fahrlässig einsetzen, so zu handeln sei ein Skandal, den die SPÖ zu verantworten habe, meinte Tschirf.

StR Johann Herzog (FPÖ) sagte, es handle sich nicht um kontroversielle Fragen, sondern es herrsche bei der Beantwortung der Fragen in der Bevölkerung ohnehin eine einhellige Haltung. Mit der Abhaltung der Volksbefragung finanziere sich die SPÖ zum Teil ihren Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler, ergänzte er.

GRin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) fand es schade, dass die letzte Volksbefragung vor 15 Jahren statt gefunden habe. Die Volksbefragung sei ein Instrument, welches seriös und richtig eingesetzt werden müsse, bei der Formulierung der Fragen hätte man die Opposition einbeziehen müssen. Bei der Bewerbung für die Teilnahme an der Volksbefragung würden ihr Zusatzinformationen fehlen, vor allem zu den Themen City-Maut und Ganztagsschule.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) zitierte einen Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP, der sich für eine verstärkte Einsetzung des Instrumentes der Volksbefragung stark machte. Mit der Beantwortung der Fragen wolle die Stadt die Stimmung bei den Wienerinnen und Wienern einfangen, sagte er. Lindenmayr appellierte an die Wiener Bevölkerung, sich an der Volksbefragung zahlreich zu beteiligen. (Forts.) hl/bom

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/174

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0013