Hochkarätige Expertenrunde diskutiert Grundsätze der Fragen der Auslieferung

Wien (OTS) - Im Rahmen eines am Juridicum abgehaltenen Roundtables der Universität Wien in Kooperation mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte zum Thema " aut dedere aut judicare" erörterten gestern führende Strafrechts- und Menschenrechtsexperten Fragen der internationalen Auslieferungspraxis. Das einleitende Referat des wohl bedeutendsten Experten für internationales Strafrecht und Mitbegründers des internationalen Strafgerichtshofes, Cherif Bassiouni, geriet zu einem faszinierenden Plädoyer über den Grundsatz "aut dedere aut judicare". "Aut dedere aut judicare" ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der besagt, dass ein Staat ausländische Staatsbürger, die der Begehung einer Straftat im Ausland verdächtig sind entweder selbst verfolgen oder dem Tatortstaat ausliefern muss.

In der ausführlichen Diskussion gingen die Podiumsteilnehmer auch auf die österreichische Auslieferungspraxis ein. Diese sei in vielerlei Hinsicht bedenklich.

Mit Cherif Bassiouni diskutierten Manfred Burgstaller, em.o. Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Wien, Sabine Gleß, Ordinaria für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Basel, Gabriel Lansky, Rechtsanwalt in Wien, Alina-Maria Lengauer, Vizedekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, Volkmar Mehle, Fachanwalt für Strafrecht in Bonn, Verena Murschetz, Expertin für Auslieferungsrecht, Universität Innsbruck, Manfred Nowak, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien und Friedrich-Christian Schroeder, Emeritus des Lehrstuhls für Strafrecht der Universität Regensburg.

Die Experten waren sich einig, Österreich sei gut beraten, sich an der internationalen Praxis ein Beispiel zu nehmen und bei Besorgnis menschenrechtswidriger Behandlung Zusicherungen jeweils vom um Auslieferung ersuchenden Staat einzuholen. Lediglich in dem seltenen Fall systematisch das Folterverbot verletzender Staaten gelte anderes: Hier würden "auch Zusagen nichts helfen" (so der bekannte Menschenrechtsexperte Prof. Dr. Manfred Nowak). Die Frage, bei welchen Ländern derartige Zusagen geboten sind und wo nicht, sei eine faktische Frage, die nur konkret landeskundige Menschenrechtsexperten beantworten könnten.

Die Podiumsteilnehmer diskutierten insbesondere, dass die österreichische Justiz bisher nur wenig Bereitschaft zeige, international akzeptierte Zusagen einzuholen. Es sei inakzeptabel, dass während eines anhängigen Auslieferungsverfahrens auf Beweissicherung durch inländische Behörden verzichtet werde, und man damit riskiere, wichtige Beweise zu verlieren. Die Diskutanten forderten weiters, dass Opfer in Auslieferungsverfahren stärkere Beachtung finden müssen.

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