VP-Tschirf: Volksbefragung ist sauteuer und beschämend

Wienerinnen und Wiener zahlen für SPÖ-Wahlkampfgag

Wien (OTS) - "Diese Art der Volksbefragung, wie sie von der SPÖ im Februar durchgeführt wird, ist und bleibt ein demokratiepolitisch bedenkliches Spiel der SPÖ", so der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Matthias Tschirf, in der Aktuellen Stunde des heutigen Gemeinderates. Er empfehle die Lektüre verfassungsrechtlicher Literatur, so Tschirf, da die Volksbefragung durch die suggestive Fragestellung und die Verletzung des Wahlgeheimnisses nicht verfassungskonform sei.

Die Fragen an sich würden mehr von Problemen ablenken als sie zu lösen, durch deren Präambeln irritieren und bewusst mit falschen Zahlen spielen. "Das ist politische Unkultur, das ist einer Demokratie nicht würdig. Bei der letzten Volksbefragung 1991 hat es eine derartige Vorgehensweise nicht gegeben", so Tschirf. Nicht nur die Art der Fragen, auch den Umgang mit der Opposition kritisiert Tschirf erneut: "Allein die Tatsache, dass sich der Herr Bürgermeister der Diskussion entzieht und einen anderen Termin seiner Teilnahme im Gemeinderat vorzieht, zeigt das Verständnis der SPÖ von politischer Kultur."

"Die SPÖ hat sich das Ziel gesetzt, 25 % der Wienerinnen und Wiener zur Teilnahme an der Volksbefragung zu bewegen. Ist das nicht beschämend, sich ein so niedriges Ziel zu stecken? Diese so genannte Volksbefragung ist nichts anderes als ein SPÖ-Wahlkampfgag. Und das zu dem Preis von 7 Millionen Euro, den alle Wienerinnen und Wiener mit ihrem Steuergeld zahlen müssen", so der VP-Klubobmann weiter. "Mit dieser Farce an Volksbefragung wird jedenfalls ein demokratiepolitisches Instrument nachhaltig beschädigt", hält Tschirf abschließend fest.

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