Grüne Wien: Vorratsdatenspeicherung stoppen - Antrag im Gemeinderat

Wien (OTS) - Die Grünen Wien fordern im heutigen Gemeinderat einen
Stopp der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung und bringen einen
entsprechenden Antrag ein. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdaten-
speicherung sieht vor, dass sämtliche Telekom- und Internet-
Verbindungsdaten sowie Handystandortdaten aller BürgerInnen von den
Providern für mindestens sechs Monate gespeichert werden müssen. Die
Technologiesprecherin der Grünen Wien, Marie Ringler, betont: "Die
Vorratsdatenspeicherung stellt die gesamte Bevölkerung unter
Generalverdacht. Wir hoffen auf eine Zustimmung aller Fraktionen bei
diesem wichtigen Anliegen im Kampf für unsere Freiheit und
Bürgerrechte."

Die Kritik im Detail:

+ Der Entwurf greift völlig unverhältnismäßig in durch die
Europäische Menschenrechtskonvention und die österreichische
Verfassung garantierten Grundrechte (freie Meinungsäußerung,
Meinungs- und Informationsfreiheit, Brief- und Fernmeldegeheimnis)
ein.
+ Die behauptete Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung ist nicht
gegeben, weil zwar die Kommunikationsdaten von Millionen
unbescholtener BürgerInnen auf Vorrat gespeichert werden, aber
tatsächliche organisierte Kriminelle oder TerroristInnen sich mit
minimaler krimineller Energie der Erfassung entziehen können.
+ Die erheblichen Kosten der geforderten Maßnahmen brächten eine
schwere wirtschaftliche Belastung einer wesentlichen
Wachstumsbranche, welche letztlich auch die KonsumentInnen durch
Preiserhöhungen für zahlreiche Dienstleistungen belasten würde.

Rückfragehinweis:
Pressereferat, Tel.: (++43-1) 4000 - 81814, [email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/101

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