FPÖ-EU-Delegation: Perversionen in der Asyl- und Fremdenpolitik

Mölzer: Wenn illegale Staatsgäste zum Opernball kommen sollen - Österreich braucht kein drittes Asyl-Aufnahmelager, sondern Fremdenrecht nach dem Vorbild Dänemarks

Wien (OTS) - Die Aufregung um den angeblichen Opernballbesuch der illegalen Zuwanderin Arigona Zogaj zeige, dass die Asylproblematik keine Frage der Politik, sondern der links-grünen Kulturschickeria sei, erklärte heute die freiheitliche Delegation im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Da wollte ein staatlich subventionierter Schriftsteller seinen Bekanntheitsgrad durch einen Opernballbesuch mit einem illegalen Stargast steigern und den Ball der Republik in einen Event der Gutmenschlichkeit verwandeln. Aber auch wenn Zogaj dem Vernehmen nach nicht zum Opernball kommen will, so verdeutlicht diese Angelegenheit doch die Perversionen in der heimischen Asyl- und Fremdenpolitik", so Delegationsleiter Andreas Mölzer weiter.

Weiters stellte Mölzer klar, dass Österreich kein drittes Aufnahmelager für Asylanten brauche. "Wenn Innenministerin Fekter weiter auf einem dritten Aufnahmelager besteht, dann macht dies das Versagen der österreichischen Asylpolitik deutlich, weil unser Land bekanntlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist. Aber offenbar ist Österreich für Asylanten ein lohnenswertes Ziel, weil hier hohe Sozialleistungen warten. Und die Bundesregierung ist zu feig, um den Österreichern diese Wahrheit zu sagen", betonte Mölzer.

Anstatt über ein drittes Aufnahmelager nachzudenken, solle die Innenministerin, so der freiheitliche EU-Mandatar, lieber Pläne für eine weitere Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts ausarbeiten. "Beispiele dafür gibt es in Europa ja genug. In Dänemark wurde unter Federführung der Dänischen Volkspartei dem sogenannten Familiennachzug ein Riegel vorgeschoben, und in Italien hat die Lega Nord wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, etwa durch eine deutliche Verlängerung der Abschiebehaft, durchgesetzt", schloss Mölzer.

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