Strasser: Europaparlament bestätigt österreichische Haltung zu Türkei-Verhandlungen

Vollmitgliedschaft wird nicht als Ziel der Verhandlungen genannt

Brüssel, 27. Jänner 2010 (OTS) Der außenpolitische Ausschuss des Europaparlaments hat in seiner heutigen Abstimmung über die Erweiterungsberichte die österreichische Haltung zu den Verhandlungen mit der Türkei voll bestätigt: "Das Europaparlament bleibt bei seiner Position, dass es sich um einen langdauernden und vor allem ergebnisoffenen Prozess handelt. Anträge der Grünen und Sozialdemokraten, die eine Vollmitgliedschaft als Ziel dieser Verhandlungen verankern wollten, wurden abgelehnt", sieht ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser das Abstimmungsergebnis als Bestätigung einer verantwortungsvollen und realistischen Erweiterungspolitik. "Die Türkei ist nicht reif für einen EU-Beitritt. Zu viele Fragen bleiben offen, zu wenige Fortschritte sind bei den zentralen Reformaufgaben zu vermerken." ****

In seinem Fortschrittsbericht über die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien fordert das Europäische Parlament die kroatische Regierung auf, in ihren Anstrengungen nicht nachzulassen. "Ein Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr ist für das Europäische Parlament in Sichtweite. Kroatien bleibt auf seinem guten Weg. In einigen wenigen Bereichen sind noch letzte Anstrengungen notwendig, um die Beitrittskriterien und die vollständige Übernahme und Umsetzung des europäischen Rechtsbestands zu erfüllen. Ich bin aber zuversichtlich, dass Kroatien diese letzten Hürden in den kommenden Monaten nehmen wird", so Strasser abschließend.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/165

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP Pressedienst, Tel.:
+32-475-79 00 21 (philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0002