Binder-Maier zu Skandal-Urteil: Erlass nur erster Schritt

Alle politischen Kräfte gegen Gewalt in der Familie bündeln

Wien (OTS/SK) - "Es war höchste Zeit, dass Justizministerin Bandion-Ortner mit einem Erlass auf dieses Skandal-Urteil reagiert, das auf einer Rechtsauffassung beruht, die einen Schlag ins Gesicht für alle Opfer häuslicher Gewalt darstellt", so SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier heute, Mittwoch, zur Causa Ceylan S., in der sich ein Gewalttäter mit Migrationshintergrund aufgrund seiner Herkunft, Sozialisation und Mentalität lediglich wegen versuchten Todschlags, anstatt versuchten Mordes verantworten musste. Begründet wurde dies mit einer allgemein begreiflichen, heftigen Gemütsbewegung. "Der Erlass, der diese inakzeptable Rechtsauslegung geraderückt, ist zu begrüßen, er stellt aber nur einen ersten Schritt im Kampf gegen Gewalt in der Familie dar. Nun sind alle politischen Parteien gefordert ihre Kräfte zu bündeln um häuslicher Gewalt einen Riegel vorzuschieben", betont Binder-Maier. ****

"Jede fünfte Frau ist in ihrem Leben mit Gewalt konfrontiert. Sogar jede dritte bis fünfte Frau erfährt Gewalt in ihrer Beziehung", so die SPÖ-Familiensprecherin. Binder-Maier betont, dass die Verbesserung des Gewaltschutzgesetzes im vergangenen Jahr den Schutz der Opfer deutlich erhöht habe. Unter anderem wurde die Wegweisung des Täters von zehn auf vierzehn Tage, und eine mögliche Einstweilige Verfügung von drei Monaten auf bis zu sechs Monaten ausgedehnt. Als "besonders positiv" hob Binder-Maier die Tatsache hervor, dass Bundeskanzler Werner Faymann einen Schwerpunkt im Kampf gegen Gewalt in der Familie setzen wird.

Um den Frauen in Österreich bestmöglichen Schutz vor häuslicher Gewalt bieten zu können, sei es notwendig die Informationspolitik zu verbessern und den Schutzstellen für Opfer die nötigen finanziellen Mittel zukommen zu lassen. "Viele Frauen, besonders jene mit Migrationshintergrund wissen nicht ausreichend darüber Bescheid, mit welchen Mitteln sie gegen Gewalttäter im eigenen Familienkreis vorgehen können. Hier braucht es verstärkte Aufklärung und Information - auch in den Muttersprachen der Frauen", so Binder-Maier, die abschließend an Justizministerin Bandion-Ortner appelliert die Richter und Staatsanwälte für die Thematik "häusliche Gewalt" stärker zu sensibilisieren. (Schluss) sv

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/199

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001