LH Dörfler: Asyltheater muss endlich beendet werden!

Peinliches Polit-Hickhack der Bundesregierung um die Notwendigkeit eines weiteren Erstaufnahmezentrums

Klagenfurt (OTS) - Aktuellen Medienberichten zufolge stiftet Innenministerin Maria Fekter erneut Verwirrung um die Pläne für ein drittes Erstaufnahmezentrum. Betonte sie noch in der Ministerratsbesprechung, gestern Vormittag, dass aufgrund der deutlich zurückgegangenen Zahl an Asylanträgen von 1.400 auf 760 im Monat Jänner, eine zusätzliche Aufnahmestelle nicht mehr notwendig sei, so erfolgte ihre politische Sinneswandlung bereits am Abend des gleichen Tages. Fekter lies verlautbaren, dass die gesunkene Jännerzahl nur eine "Momentaufnahme" darstelle. "Wie lange will Fekter von den wahren Asyl- und Integrationsproblemen ablenken und die Österreicherinnen und Österreicher mit ihrem Zick-Zack-Kurs an der Nase herumführen", fragt sich der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute, Mittwoch, in einer ersten Reaktion.

Seit 2002 ist die Anzahl der in Österreich gestellten Asylanträge um 60 Prozent (2002: 39.354; 2009: 15.827) gesunken. Zu Zeiten starker Flüchtlingsbewegungen aus dem ehemaligen Jugoslawien wurden in Traiskirchen bis zu 1.500 Fremde untergebracht, derzeit werden in derselben Einrichtung rund 600 Asylwerber erstbetreut. "Wenn man also nachweislich in Zeiten hoher Zuwanderungen und großer Flüchtlingsbewegungen mit zwei EAST das Auslangen gefunden hat, bleibt die Frage offen, warum man derzeit - ohne Flüchtlingskrisen -eine zusätzliche EAST errichten sollte", betonte Dörfler, der darauf verweist, dass selbst die Innenministerin Medienberichten zu Folge den Rückgang der Asylanträge unter anderem auf das strengere Asylgesetz und die Erfolge bei den Schlepperfahndungen zurückführt. Die bloße Sturheit, das Regierungsabkommen zu erfüllen, scheint der treibende Motor Fekters zu sein, mutmaßte der Landeshauptmann weiter.

"Es ist notwendig rechtskräftig negative Asylwerber umgehend in ihre Heimatländer abzuschieben. Darüber hinaus muss gewährleistet werden, dass sämtliche Dublin II Fälle rasch in jene Nachbarländer überstellt werden, in denen sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben. Statt die Landeshauptleute mit der Suche von Liegenschaften für eine weiter EAST zu beauftragen, sollte die Innenministerin vielmehr darauf achten, dass Asylverfahren rasch und effizient durchgeführt werden und jene, die kein Recht auf Aufenthalt in Österreich haben, umgehend außer Landes gebracht werden", appelliert Dörfler.

(Schluss/mw)

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