Krenn: Maastricht-Kriterien für Gemeinden aufheben

WK-Vizepräsident fordert Reaktion auf Einbrüche bei Ertragsanteilen - Warnung vor Stillstand bei Investitionen und Auswirkungen auf die Wirtschaft

Klagenfurt (OTS/RfW) - Die zumindest vorübergehende Aufhebung der Maastricht-Kriterien für die Gemeinden fordert der Vizepräsident der Bundeswirtschaftskammer und RfW-Spitzenkandidat für die kommenden Wirtschaftskammerwahlen, Matthias Krenn. Bund und Länder hätten sich schon längst vom so genannten Stabilitätspakt verabschiedet, für die Kommunen müsste dasselbe gelten. Ansonsten drohten ein Stillstand bei den Investitionen und damit dramatische Auswirkungen auf die Betriebe.

Krenn weist darauf hin, dass im Jahre 2010 64 der insgesamt 132 Kärntner Gemeinden keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könnten. In erster Linie seien dafür die geringeren Steueraufkommen und somit auch die wesentlich geringeren Ertragsanteile verantwortlich. Krenn:
"Diese Abgangsgemeinden dürfen ohne Genehmigung der Gemeindeaufsicht des Landes keine Investitionen vornehmen und nur noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Damit droht aber auch ein Kollaps bei der regionalen Wirtschaft."

Der RfW-Spitzenkandidat erinnert daran, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt von den Euro-Ländern den annähernd ausgeglichenen Staatshaushalt nur "in wirtschaftlich normalen Zeiten" einfordere. Damit solle "in wirtschaftlich ungünstigen Zeiten Spielraum bestehen, durch eine Erhöhung der Staatsausgaben die Wirtschaft zu stabilisieren". Und dieser Fall sei ja jetzt gegeben, so Krenn.

Es sei daher unumgänglich, dass die Kommunen vom "Maastricht-Knebel" befreit werden, um in die Zukunft investieren zu können: "Der Wirtschaftskreislauf und somit die Geldkreisläufe müssen in Schwung gehalten werden." Zur Untermauerung seiner Argumentation zitiert Krenn den Kärntner Gemeindebund-Präsidenten Hans Ferlitsch: "Sollten die Gemeinden geplante Investitionen aufgrund dieser finanziellen Entwicklungen rückgängig machen müssen, hätte dies zwangsläufig negative Auswirkungen zur Folge, vor allem auf Klein- und Mittelbetriebe in Kärnten sowie auf den heimischen Arbeitsmarkt."

Mittlerweile würden die Maastricht-Kriterien von nahezu keinem EU-Staat mehr erfüllt, Österreich habe dies erst einmal - 2007 -geschafft, betont Krenn. Auch bei den Bundesländern sei keine Rede davon, sich an die Vorgaben des Stabilitätspaktes zu halten. Deshalb müsse man auch die Kommunen aus der derzeitigen Zwangslage befreien. Matthias Krenn: "Nur Investitionen und somit eine florierende Wirtschaft können den durch die weltweite Krise ins Stottern geratenen Motor wieder zum Laufen bringen. Das sollte den Politikern bewusst sein!"

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