Strasser: Datenschutz ist Bürgerschutz

SWIFT-Abkommen - Grundrechtsschutz geht vor

Brüssel, 27. Jänner 2009 (OTS) "Gerade die Debatte rund um das Bankdatenabkommen mit den USA zeigt, wie wichtig unsere guten europäischen Datenschutzgesetze zum Schutz der europäischen Bürger sind", stellt ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser den morgigen österreichischen Datenschutztag in den Kontext der aktuellen politischen Diskussion auf europäischer Ebene. "Es muss klar sein, dass die europäischen Regelungen in allen entsprechenden internationalen Abkommen zur Anwendung kommen. Das gilt insbesondere auch für den derzeit vorliegenden Zustimmungsantrag zum Bankdatenaustausch mit den USA. Ein Abkommen, das unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung die Grundrechte unserer Bürger verletzt, kann von uns nicht gut geheißen werden", so Strasser weiter. ****

Als Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament zum Bankdatenabkommen verlangte Strasser daher, dass für das endgültige Abkommen genau abgeklärt wird, wie lange und unter welchen Bedingungen die Daten gespeichert werden können. "Speicherung und Nutzung dürfen nicht unverhältnismäßig lange dauern. Nur Datensätze, die auch tatsächlich der Terrorismusbekämpfung dienen, dürfen übermittelt werden. Jedem EU-Bürger muss ein direktes Klagerecht eingeräumt werden, wenn der Verdacht auf missbräuchliche Verwendung ihrer Daten besteht", forderte Strasser.

"Wir dürfen uns gerade bei unseren europäischen Entscheidungen nicht von Angst leiten lassen, sondern von unseren bewährten Grundrechten. Darauf haben die Bürger einen Anspruch. Gerade am Datenschutztag sollten wir uns diese Tatsache in Erinnerung rufen:
Das muss unser Handeln bestimmen", so der ÖVP-Europaklubobmann abschließend.

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