Vilimsky: Fekter wird immer mehr zur Schirmherrin des Asylbetruges - Drittes Aufnahmezentrum unnötig!

FPÖ: Aufnahmezentren nur noch außerhalb EU-Grenzen, in Nordarika oder im östlichen EU-Nachbarschaftsraum

Wien (OTS/fpd) - Mit ihrer Politik, die Augen vor dem
organisierten Asylbetrug zu verschließen und ständig nach einem neuen Aufnahmezentrum zu rufen, macht sich Innenministerin Fekter immer mehr zur Schirmherrin des Asylbetruges. Fekter ist zur großen politischen Enttäuschung geworden und mit ihren Agenden schwer überfordert, so heute der FPÖ-Sprecher für innere Angelegenheiten, Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. ****

Schon heute liege die Anerkennungsrate bei Asylentscheidungen laut einer aktuellen EU-Statistik in Österreich weit über dem Durchschnitt der Europäischen Union. Laut EU-Statistikamt Eurostat wurden 2008 in der gesamten EU 28,3 Prozent aller 281.120 Asylanträge in erster Instanz positiv entschieden. In Österreich wurden hingegen bei 61,6 Prozent von insgesamt 13.705 Anträgen der Schutzstatus zuerkannt. Österreich, so Vilimsky, sei unter Fekter weiterhin als Asylparadies im Focus der internationalen Schlepperbanden. Ein Gutteil der Asylwerber seien Asylbetrüger und Kriminelle. Und je mehr Erstaufnahmezentren es gibt, desto mehr werden auch diese Asylbetrüger nach Österreich drängen, warnt Vilimsky.

Die internationale Asylmafia, die in organisierter Weise "Asylwerber" im Internet rekrutiert, die erforderlichen Tipps dazu liefert und auch gegen gutes Geld gleich einen Schlepper nach Österreich dazu liefert, lacht sich ins Fäustchen bei der Fekter-Politik. Es sei kein Wunder, dass Österreich unter Fekter hinter Polen (65 Prozent), Litauen und Portugal (je 64 Prozent) jenes EU Land mit der höchsten Anerkennungsrate in erster Instanz sei. Wir brauchen endlich eine Asylpolitik, bei der nur mehr jene Schutz erhalten, die ihn auch wirklich brauchen, und nicht jene, die als Glücksritter oder Teil von kriminellen Banden zu uns kommen.

"Warum verfolgt Fekter die Idee nicht, die schon im Jahr 2004 auf Initiative des Sozialdemokraten Schily in der EU diskutiert wurde, nämlich außerhalb der EU Großaufnahmezentren zu errichten, etwa in Nordafrika oder im östlichen EU-Nachbarschaftsraum. Vor Ort solle dann eine rasche Prüfung erfolgen und gegebenenfalls über einen Schutzstatus befunden werden. Fekter sei als Innenministerin die größte Enttäuschung der Zweiten Republik, ein Misstrauensantrag gegen sie mehr als notwendig, so Vilimsky.

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