FPÖ: Misstrauensantrag gegen Innenministerin am Freitag im Parlament

Fekter hält an drittem Erstaufnahmezentrum fest - Standort Eberau von Höchstgerichtsentscheid abhängig

Wien (OTS) - Innenministerin Fekter hat bekannt gegeben, dass sie
am Projekt eines dritten Erstaufnahmezentrums in Österreich festhält. Der Koalitionspartner SPÖ hat erst vor Tagen bekannt gegeben, dass ein drittes Erstaufnahmezentrum in Österreich gar nicht notwendig sei. Norbert Darabos, der burgenländische SPÖ-Politiker war Koalitionsverhandler für das Kapitel Sicherheit, bevorzugte eine andere Lösung.

FPÖ-NAbg. Norbert Hofer: "Jetzt hat die Ministerin gemeint, dass sie den Standort Eberau unter anderem von der Höchstgerichtsentscheidung abhängig mache. Damit hat sie den Koalitionspartner einmal mehr mit dem Nasenring vorgeführt."

Die SPÖ hat namens ihrer Landesorganisation im Burgenland extra zum Rücktritt aufgefordert. Bereits am Freitag wird die FPÖ im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Fekter einbringen. Von besonderem Interesse wird das Abstimmungsverhalten der bisher im parlamentarischen Arbeitsalltag nicht aufgefallenen Mandatare der SPÖ Burgenland sein.

Hofer: "Die Innenministerin ist definitiv rücktrittsreif. Sie ist nicht, wie sie sich selbst gerne sieht, eine konsequente Hardlinerin, sondern eine schmallippige politische Amokläuferin, die in Sachen Erstaufnahmezentrum bewiesen hat, dass sie sich auf einen narzisstischen Egotrip befindet. Ich wünsche mir einen Innenminister, der Augenmaß, Herz und Hirn in den politischen Alltag einbringt und die Interessen der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Das trifft auf Fekter definitiv nicht zu."

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