"Justitia und das bewegte Gemüt" - Von Carmen Baumgartner

Tiroler Tageszeitung, Ausgabe Mittwoch, 27. Jänner 2010

Innsbruck (OTS) - Die Signalwirkung des Totschlag-Urteils war
eine fatale. Für klare Worte war es hoch an der Zeit.

Es ist äußerst ungewöhnlich, dass sich das Justizministerium wegen eines aktuellen Falls bzw. Urteils zu Wort meldet und öffentlich den Richtern oder Staatsanwälten Missfallen ausrichtet. Zum Glück, denn die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative stellt eine unbestrittene Säule unserer gelebten Demokratie dar.

Der anlassgebende Fall in Wien konnte so aber nicht im Raum stehengelassen werden, deshalb ist der Erlass nur zu begrüßen. Einem gebürtigen Türken, der seine scheidungswillige Frau wie im Rausch niedergestochen hatte - sie überlebte knapp, er wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt - , wurde eine "allgemein begreifliche, heftige Gemütsbewegung" zugebilligt. Man muss sich das Juristendeutsch auf der Zunge zergehen lassen! Je länger man über die Signalwirkung nachdenkt, umso bedenklicher scheint der Ansatz der Justiz in diesem Fall.

Zum einen wird ausgedrückt, dass Personen mit Migrationshintergrund (der Mann lebt seit 30 Jahren im Land und ist mittlerweile österreichischer Staatsbürger!) generell ein wenig anders ticken - andere Länder, andere Sitten, aha. Viele mustergültig integrierte Neo-Österreicher dürften sich für diese Pauschalbewertung schön bedanken.

Zum anderen wird Frauen, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, durch die Blume mitgeteilt: Eine Scheidung - vielleicht von einem Mann, mit dem das gemeinsame Leben die Hölle war - ist gefährlich und kann zu eventuell tödlichen Ausrastern führen, für die das Gericht dann auch noch Verständnis zu haben scheint.
Auf den Anlassfall hat der Erlass keine Auswirkung, das Urteil ist, bis auf die Strafhöhe, bereits rechtskräftig. Doch es werden - leider - noch einige solche Fälle vor dem Richter landen. An die dann hoffentlich differenzierter herangegangen wird.

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