Faymann in ÖSTERREICH: "Hoffe, dass ÖVP beim ORF einlenkt."

Kritik an Koalitionspartner Pröll in Steuer-Diskussion: "Josef Pröll hat bislang noch keine Vorschläge gemacht."

Wien (OTS) - In einem Interview für die Mittwoch-Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH nimmt Bundeskanzler Werner Faymann zur Debatte um das neue ORF-Gesetz und zur Steuer-Diskussion Stellung.

Faymann kristisiert die Haltung der ÖVP, das ORF-Gesetz vorerst zu blockieren. Faymann: "Fakt ist, dass eine Gebührenrefundierung in der Höhe von 160 Millionen Euro beschlossen war." Der ORF brauche das Geld. Faymann: "Uns geht es um die Absicherung eines unabhängigen ORF. Wir hatten vom ORF gefordert, dass er konsequent spart, und ich habe den Eindruck, dass die ORF-Geschäftführung hier auf einem guten Weg ist. Im Gegenzug hatten wir die Refundierung versprochen. Was man verspricht, sollte man auch halten. Ich hoffe, dass die ÖVP hier einlenkt."

Auch in der Frage der Budgetkonsolidierung übt Faymann Kritik am Koalitionspartner. Faymann: "Ein klares Nein zu neuen Massensteuern. Ich habe konkrete Vorstellungen für gerechte Steuern wie die Bankensolidarabgabe oder Finanztransaktionssteuer gemacht. Josef Pröll hat bislang noch keine Vorschläge gemacht. Die Sparwirkung seines Sozialtransferkontos konnte er mir bis heute nicht erklären."

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/1259

Rückfragen & Kontakt:

ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
redaktion@oe24.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FEL0001