Neues Volksblatt: "Einigkeit" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 27. Jänner 2010

Linz (OTS) - Kanzler Werner Faymann konnte gestern gar nicht vehement genug die Einigkeit der Koalition beschwören, als es um das im Ministerrat beschlossene Stabilitätsprogramm ging. Es steht ja auch außer Zweifel: Um einen Einsparungsbrocken von fast sechs Milliarden zu "derheben", braucht es die politische Einigkeit -anders wird der zu erwartende raue Wind, der den Sparplänen entgegenschlagen wird, nicht auszuhalten sein. Wer laut Programm "alle öffentlichen Haushalte" in die Pflicht nehmen will, muss mit einem vielstimmigen Protestchor rechnen. Die Glaubwürdigkeit in der Spardebatte wird letztlich davon abhängen, wie ernsthaft strukturelle Reformen wirklich angegangen werden. Mit Skepsis darf der gelernte Österreicher den Beteuerungen begegnen, dass Steuererhöhungen kein Thema seien. Wie sagte doch der Kanzler: "Im Vordergrund steht für uns die Ausgabenseite...". Wo ein Vordergrund ist, existiert auch ein Hintergrund. Unbestritten ist aber, dass der Staatshaushalt einer Rosskur bedarf. Und unbestritten ist auch, was Finanzminister Pröll sagte - dass es nämlich keinen "neuen Schuldenrucksack für unsere Kinder" geben dürfe. Aus allem ergibt sich eines: Das Stabilitätsprogramm wird der Prüfstein für die Einigkeit der Koalition.

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